Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption)

Bestimmung weiter konkretisiert werden. Es sollten nur Kleinkinder erfasst werden, die nur zu einem Elternteil ein rechtliches Kindesverhältnis hätten.¹⁵⁸

Für andere ist die Formulierung «ohne vor der Adoption für dessen Pflege und Erziehung gesorgt zu haben» abzuändern in: «Wenn sie ab Geburt für dessen Pflege und Erziehung sorgt». Mit diesem Wortlaut könne sichergestellt werden, dass die adoptionswillige Person auch eine tatsächliche Sorgerechtsfunktion für das Kind übernehme.¹⁵⁹ Dem Verzicht auf das Pflegejahr sei nur zuzustimmen, wenn alle weiteren Voraussetzungen, insbesondere das Bestehen des dreijährigen gemeinsamen Haushaltes, im Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits erfüllt sei; dies sollte mit einem «sofern» statt einem «sobald» ausgedrückt werden.¹⁶⁰

Weiter wird die Frage aufgeworfen, ob die Bestimmung auch anwendbar sei, wenn sich das Paar während der Schwangerschaft trenne.¹⁶¹

5.2 Artikel 266 Absatz 3 VE-ZGB

Es sollte klargestellt werden, ob die neue Bestimmung nur für eine Stiefkindadoption nach Artikel 264c ZGB oder auch Artikel 264c^bisVE-ZGB gelten würde.¹⁶²

Die Ausnahme sollte zudem auch für Minderjährige zur Anwendung kommen können¹⁶³ und somit allgemeiner formuliert und als Absatz 2^bisvon Artikel 264c ZGB (allenfalls auch bei Artikel 264a Absatz 2 ZGB) eingeführt werden, insbesondere da eine solche Ausnahme neu auch bei Artikel 268 Absatz 2^bisVE- ZGB vorgesehen sei.¹⁶⁴

Schliesslich sei die Unterscheidung zwischen der faktischen Lebensgemeinschaft und dem gemeinsamen Haushalt nicht klar. Fraglich sei, ob der gemeinsame Haushalt nicht gestrichen werden oder die faktische Lebensgemeinschaft durch den gemeinsamen Haushalt ersetzt werden sollte.¹⁶⁵

5.3 Artikel 267 Absatz 3 Ziffer 4 VE-ZGB

Artikel 267 ZGB regle die Wirkungen sämtlicher Adoptionen. Die neue Ziffer 4 beziehe sich allerdings nur auf die Adoption volljähriger Personen. Dies müsste zum besseren Verständnis des Gesetzesartikels ausgeführt werden, beispielsweise wie folgt: «...während der Minderjährigkeit des Kindes verheiratet war, in eingetragener Partnerschaft gelebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft geführt hat, sofern es sich um die Adoption einer erwachsenen Person handelt»¹⁶⁶

Es sei zudem zu klären, ob diese Bestimmung auch bei minderjährigen zu adoptierenden Personen Anwendung finden soll. Ebenso sei zu klären, wie mit Fällen umzugehen sei, bei denen ein ehemaliger Ehepartner eines verstorbenen Elternteils dessen Kind adoptieren