Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption)

4 Allgemeine Bemerkungen zu weiteren Kernpunkten der Vorlage

4.1 Beschränkung der Verfahrensdauer auf sechs Monate und Vereinfachung des Verfahrens

Die Beschränkung der Verfahrensdauer und die Vereinfachung des Verfahrens wird insbesondere wegen der Gewährleistung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung und diesem Spannungsfeld sehr kritisch gesehen und abgelehnt (vgl. Ziff. 3.3.2.1 und 3.3.3.1).

Mit Fokus auf die Frist und die Vereinfachung des Verfahrens stehen 14 Kantone¹¹⁷ und 4 Organisation¹¹⁸ den Vorschlägen ablehnend gegenüber.

Die Adoptionsverfahren sollen mit der Vorlage künftig vom Konzept her so angelegt sein,

dass sie nicht ergebnisoffen, sondern von Gesetzes wegen auf die Bewilligung der Adoption ausgerichtet seien.¹¹⁹ Ein essentieller Teil der Sozialabklärung beinhalte die Sensibilisierung der adoptionswilligen Person – gerade auch heterosexuelle Paare, die ein Kind über eine Leihmutterschaft bekommen – auf das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Die Vorlage berücksichtige dies mit keinem Wort.¹²⁰ Wenn das Verfahren gekürzt werde,

könne dem nicht Rechnung getragen werden.¹²¹ Die Vorgabe, dass ein Adoptionsverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden soll, erhöhe den Druck auf die Adoptionsbehörden unnötig und ziele an der Realität und Praxis vorbei.¹²² Eine vom Gesetzgeber an die Behörden vorgegebene Frist für die Dauer eines Verfahrens sei ungewöhnlich¹²³ und widerspreche dem Grundsatz der Offizial- und Untersuchungsmaxime. Ohnehin gelte gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR, dass die Verfahren möglichst kurz zu halten seien.¹²⁴

Eine zeitliche Vorgabe würde zudem dem Kindesschutz nicht gerecht. Die KESB seien ohnehin überlastet und die Umsetzung solch strikter Zeitvorgaben sei nicht möglich.¹²⁵ Es scheine auch, dass diese eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arten der Adoption verursache.¹²⁶ Beantragt wird, die Frist zu streichen und stattdessen die Formulierung «rasch nach der Einreichung... » zu wählen. Sofern eine Behörde nicht schnell genug tätig werde oder das Verfahren nicht beförderlich behandle, stehe es Betroffenen jederzeit zu, eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen.¹²⁷ Eine Frist von sechs Monaten sei nicht vereinbar mit der Praxis und den anderen teilweise dringenden Aufgaben, die den entsprechenden Behörden zukommen würden. Auch wenn eine beförderliche Behandlung und eine Beschränkung der Sozialabklärung begrüsst werde, damit möglichst bald ein Kindesverhältnis errichtet werden könne, könnten anderweitige Überlastungen, vorgehende dringliche Angelegenheiten usw. die Einhaltung der Frist verhindern. Angeregt wird daher die Formulierung «so schnell wie möglich».¹²⁸ Ausserdem werde die strikte Frist der Vielfalt der