Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 17 Nachweis

Sämtliche für die Ausrichtung der Umschlags- und Verladebeiträge wesentlichen Unterlagen und Belege sind während fünf Jahren aufzubewahren und dem BAV auf Verlangen hin vorzuweisen.

3. Abschnitt: Investitionsbeiträge für technische Neuerungen im Gütertransport auf der Schiene und auf dem Wasser

Art. 18 Voraussetzungen (aArt. 19)

(Art. 15 Abs. 4 GüTG)

Investitionsbeiträge für technische Neuerungen im Gütertransport auf der Schiene und auf dem Wasser können gewährt werden, wenn dadurch:

a. Güter effizienter oder ressourcenschonender transportiert werden;

b. Test- oder Pilotanwendungen gestärkt werden; oder

c. die Migration auf neue technische Standards unterstützt und beschleunigt wird.

Art. 19 Anrechenbare Kosten (aArt. 20)

(Art. 15 Abs. 4 GüTG)

¹Anrechenbar sind insbesondere die Kosten der Projektierung, der Beschaffung und des mit dem Projekt verbundenen unabdingbaren Eigenaufwands.

²Nicht anrechenbar sind die Kosten für:

a. allgemeine Studien, Vorstudien und Machbarkeitsstudien;

b. Grundlagenforschung im Zusammenhang mit technischen Neuerungen.

Art. 20 Gesuch (aArt. 21)

(Art. 15 Abs. 4 GüTG)

¹Das Gesuch für einen Investitionsbeitrag ist beim BAV einzureichen.

²Es muss folgende Unterlagen enthalten:

a. eine umfassende Beschreibung der Neuerungen und ihres Nutzens für den Gütertransport auf der Schiene oder auf dem Wasser;

b. einen Kostenvoranschlag;

c. Angaben über zugesicherte Beiträge der öffentlichen Hand und Dritter;

d. den beantragten Bundesbeitrag und dessen Verteilung über die Jahre;

e. einen Projektplan mit Zwischenzielen zur Erlangung der für die Neuerungen erforderlichen technischen und betrieblichen Zulassungen.

³Das BAV kann bei Bedarf weitere Unterlagen anfordern.

⁴Es entscheidet nach Anhörung der Branche über das Gesuch.