Vernehmlassungsvorlage -AHVG

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)

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Art. 43^bisAbs. 1

¹Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Personen, die ihre ganze Alters- rente beziehen oder ihre ganze Altersrente oder einen Anteil davon aufschieben, oder Bezüger von Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG⁶) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind.

Art. 43^quinquies

Aufgehoben

Art. 44 Abs. 1 zweiter Satz

¹… Auf Antrag des Bezügers können sie diesem direkt ausbezahlt werden, wenn der Zugang zu einem Bank- oder Postkonto ausgeschlossen ist. …

Art. 51 Abs. 3 und 3 ^bis

³Die Arbeitgeber haben die von den Arbeitnehmern in der Anmeldung zum Bezug eines Versicherungsausweises gemachten Angaben aufgrund amtlicher Ausweispa- piere zu überprüfen.

^3bisSie rechnen mit der Ausgleichskasse über die abgezogenen und die selbst geschul- deten Beiträge periodisch ab. Sie machen die erforderlichen Angaben für die Führung der individuellen Konten der Arbeitnehmer; insbesondere teilen sie deren Lohn, Be- schäftigungsgrad und ausgeübten Beruf mit.

Art. 52 Abs. 7

⁷Die Ersatzforderung ist zu verzinsen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Ver- zinsung.

Art. 64 Abs. 1 dritter Satz, 2 zweiter Satz, 2^biszweiter Satz, 2^ter-2^quinquies, 3, 3^bis, 4^bis

und 5^bis

¹… Vorbehalten bleibt Absatz 2^quinquies.

²… Vorbehalten bleibt Absatz 2^quinquies.

^2bis… Aufgehoben

^2terDer Bundesrat kann bestimmen, dass nichterwerbstätige beitragspflichtige Versi- cherte der Ausgleichskasse ihres Ehegatten angeschlossen werden, wenn sie die Er- werbstätigkeit vor Erreichen des Referenzalters aufgegeben haben, eine Rente der In- validenversicherung beziehen oder das Referenzalter bereits erreicht haben.

^2quaterJuristische Personen und andere im Handelsregister eingetragene Gesellschaf- ten mit Sitz in der Schweiz, welche keine Arbeitsentgelte gemäss Artikel 5 Absatz 2

6 SR 830.1