Vernehmlassungsvorlage -AHVG

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Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch8

Art. 89a Abs. 6 Ziff. 2a und 2b

⁶Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993⁹ (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bun- desgesetzes vom 25. Juni 1982¹⁰ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In- validenvorsorge (BVG) über:

2a. den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2 und 3, 13a und 13b);

2b. die Aussetzung der Altersrente (Art. 33c);

2. Bundesgesetz vom 24. März 200611 über Radio und Fernsehen

Art. 69b Abs. 1 Bst. a

¹Von der Abgabe befreit werden:

a. Personen, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006¹² über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erhalten; die Befreiung erfolgt rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen;

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...

(AHV 2030)

¹Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche um Befreiung von der Abgabe für Radio und Fernsehen von Personen, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Ab- satz 1 Buchstabe a ELG beziehen, werden nach altem Recht beurteilt.

²Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ELG beziehen und bis dahin kein Gesuch um

⁸SR 210

9 SR 831.42