Vernehmlassungsvorlage -AHVG

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)

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b. wenn ein Gesamtarbeitsvertrag im Sinne von Artikel 356 OR²³ eine spezifi- sche Regelung zum Referenzalter vorsieht;

c. wenn das Personalrecht eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers spezifische Regelungen für die vorzeitige Pensionierung vorsieht.

Art. 21 Abs. 1

¹Beim Tod einer versicherten Person beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Pro- zent, die Waisenrente 20 Prozent der ganzen Invalidenrente oder, während dem Auf- schub des Bezugs der Altersleistung oder während einer Versicherung nach Arti- kel 33b, der Altersrente, auf welche die versicherte Person Anspruch gehabt hätte.

Art. 33a Abs. 1

¹Die Vorsorgeeinrichtung muss ihren Versicherten, deren Lohn sich nach dem 58. Al- tersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, die Möglichkeit bieten, ihre Vorsorge auf Verlangen für den bisherigen versicherten Verdienst weiterzuführen.

Art. 33b Erwerbstätigkeit nach dem Referenzalter

¹Die Vorsorgeeinrichtung muss ihren Versicherten, die das Referenzalter erreicht ha- ben, die Möglichkeit bieten, bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens aber bis zur Vollendung des 70. Altersjahres, versichert zu bleiben.

²Sie muss Personen, die nach Erreichen des Referenzalters von einem ihnen ange- schlossenen Arbeitgeber eingestellt werden, die Möglichkeit bieten, bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens aber bis zur Vollendung des 70. Altersjahres, versichert zu sein.

³Sie muss die gesamte von der früheren Vorsorgeeinrichtung übertragene Austritts- leistung für Personen nach Absatz 2 behalten, auch wenn der übertragene Betrag die maximalen reglementarischen Leistungen übersteigt.

⁴Während der Dauer der Versicherung nach den Absätzen 1 und 2 können die versi- cherten Personen:

a. einen Teil ihrer Altersleistung beziehen;

b. nur einen Teil ihres Lohns versichern lassen.

⁵Die Vorsorgeeinrichtung muss den bis zum 70. Altersjahr geltenden Altersgutschrif- tensatz reglementarisch festlegen. Der Bundesrat legt den Altersgutschriftensatz fest, wenn eine entsprechende Bestimmung im Reglement fehlt.