Vernehmlassungsvorlage -AHVG

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)

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Art. 12 Abs. 2 und 3

²Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die ihren Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz haben und obligatorisch versicherte Personen beschäftigen.

³Vorbehalten bleiben internationale Abkommen und völkerrechtliche Übung.

Art. 13 (Variante 3a) Höhe des Arbeitgeberbeitrages

Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 4,45 Prozent der Summe der an beitragspflichtige Per- sonen bezahlten massgebenden Löhne.

Gliederungstitel vor Art. 13a

Bbis. Lohnadministration durch Dritte

Art. 13a

¹Der Arbeitgeber kann einen Dritten mit Sitz in der Schweiz beauftragen, an seiner Stelle über dessen Mitgliedernummer für sämtliche Arbeitnehmer die Beiträge abzu- rechnen und zu bezahlen. Die auf den Arbeitgeber anwendbaren Bestimmungen die- ses Gesetzes gelten sinngemäss auch für diesen Dritten.

²Der Dritte muss seine Ausgleichskasse über seinen Auftrag nach Absatz 1 informie- ren und ihr die notwendigen Auskünfte zum Arbeitgeber erteilen.

³Die zuständige Ausgleichskasse erhebt die Beiträge beim Dritten. Bei Zahlungsaus- ständen, fehlenden Auskünften oder Beitragsnachforderungen kann sich die Aus- gleichskasse direkt an den Arbeitgeber wenden.

Art. 29^bisAbs. 3, 4 Einleitungssatz und 4^bis

³Hat die rentenberechtigte Person nach Erreichen des Referenzalters AHV-Beiträge entrichtet, so kann sie zweimal eine neue Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden die Erwerbseinkommen berücksichtigt, welche die rentenbe- rechtigte Person während der zusätzlichen Beitragsdauer erzielt und auf denen sie Bei- träge entrichtet hat. Diese Erwerbseinkommen werden mit einem Faktor 1,4 erhöht. Nach Erreichen des Referenzalters entrichtete Beiträge begründen keinen Anspruch auf eine Rente.

⁴Beitrags- und Versicherungslücken können geschlossen werden mit den Beiträgen, die die rentenberechtigte Person nach dem Erreichen des Referenzalters einzahlt, wenn sie in dieser Zeit:

^4bisFür die Neuberechnung der Rente zur Schliessung von Beitrags- und Versiche- rungslücken ist Absatz 3 anwendbar.