Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040
Amtliche Sammlung · AS 2006 4002Amtliche Sammlung · AS 2006 4001
Einsatz der Fernmeldeeinrichtungen aller Art zu erhalten und auszubauen;
3A abis) die Teilnahme von Gremien und Organisationen an den Arbeiten der
Union zu fördern und zu verstärken und eine fruchtbare Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen diesen und den Mitgliedstaaten sicherzustellen, damit die im Zusammenhang mit dem Zweck der Union genannten allgemeinen Ziele erreicht werden;
4 b) die technische Hilfe auf dem Gebiet des Fernmeldewesens für die
Entwicklungsländer zu fördern und sie ihnen anzubieten sowie ferner die Mobilisierung der für die Durchführung dieser Hilfe notwendigen materiellen, personellen und finanziellen Ressourcen sowie den Zugang zu Informationsquellen zu fördern;
5 c) die Entwicklung technischer Mittel und ihre wirksamste betriebliche
Nutzung zu fördern, um die Wirtschaftlichkeit der Fernmeldedienste zu steigern, ihren Nutzen zu vergrössern und diese Dienste so weit wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;
6 d) die Vorteile der neuen Fernmeldetechnologien nach Möglichkeit
allen Menschen der Erde zugute kommen zu lassen;
7 e) die Benutzung der Fernmeldedienste zu fördern, um die friedlichen
Beziehungen zu erleichtern;
8 f) im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele die Bemühungen der
Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen und eine fruchtbare und konstruktive Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und den Sektormitgliedern zu fördern;
9 g) angesichts der Internationalisierung einer von der Informations-
technik geprägten Wirtschaft und Gesellschaft einen breiteren Zugang zu den Angelegenheiten des Fernmeldewesens auf internationaler Ebene zu fördern, und zwar durch die Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen regionalen und internationalen Organisationen sowie mit denjenigen nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit dem Fernmeldewesen befassen.
10 2. Zu diesem Zweck übernimmt die Union insbesondere folgende Auf-
gaben:
11 a) Sie weist die Frequenzbereiche des Funkfrequenzspektrums zu, ver-
teilt die Frequenzen und registriert die Frequenzzuteilungen und, bei den Weltraumfunkdiensten, alle zugehörigen Orbitpositionen in der Umlaufbahn der geostationären Satelliten oder alle zugehörigen Merkmale von Satelliten in anderen Umlaufbahnen, damit schädliche Störungen zwischen den Funkstellen der verschiedenen Länder vermieden werden;
12 b) sie koordiniert die Bemühungen, schädliche Störungen zwischen den
Funkstellen der verschiedenen Länder zu beseitigen und die Nutzung des Funkfrequenzspektrums für die Funkdienste sowie der Umlauf-