Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040
Amtliche Sammlung · AS 2006 4009Amtliche Sammlung · AS 2006 4001
63 c) dass die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses aufgrund ihrer
persönlichen Qualifikation und aus dem Kreise der von den Mitgliedstaaten als Staatsangehörige ihres Landes vorgeschlagenen Kandidaten gewählt werden. Jeder Mitgliedstaat darf nur einen einzigen Kandidaten vorschlagen. Die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses dürfen nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen wie der Direktor des Funkbüros; bei ihrer Wahl sind der Grundsatz einer ausgewogenen geographischen Verteilung auf die Regionen der Welt sowie die Grundsätze aus Nummer 93 dieser Konstitution gebührend zu berücksichtigen.
64 2. Die Bestimmungen über den Amtsantritt, die freien Stellen und die
Wiederwählbarkeit sind in der Konvention enthalten.
Art. 10 Rat
65 1. (1) Der Rat besteht aus Mitgliedstaaten, die von der Konferenz der
Regierungsbevollmächtigten nach Nummer 61 dieser Konstitution gewählt werden.
66 (2) Jeder Mitgliedstaat des Rates ernennt zur Wahrnehmung des Sitzes
im Rat eine Person, die von einem oder mehreren Beratern unterstützt werden kann.
67 2. Aufgehoben
68 3. In der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten
handelt der Rat, in seiner Eigenschaft als leitendes Organ der Union, als Beauftragter der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Rahmen der von ihr übertragenen Vollmachten.
69 4. (1) Der Rat trifft alle Massnahmen, welche die Durchführung der
Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen sowie die Durchführung der Beschlüsse der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und gegebenenfalls der Beschlüsse der anderen Konferenzen und Tagungen der Union durch die Mitgliedstaaten erleichtern können, und erfüllt alle anderen Aufgaben, die ihm von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zugewiesen werden.
70 (2) Der Rat befasst sich unter Einhaltung der allgemeinen Richtlinien
der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten mit den wichtigen Fragen der Telekommunikationspolitik, um sicherzustellen, dass Politik und Strategie der Union dem sich wandelnden Telekommunikationsumfeld in jeder Hinsicht angepasst sind.
70A (2bis) Der Rat erstellt einen Bericht über seine Empfehlungen für die Poli-
tik und die strategische Planung der Union und deren finanzielle Auswirkungen; zu diesem Zweck bedient er sich der nach Nummer 74A vom Generalsekretär vorbereiteten Unterlagen.