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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040

Amtliche Sammlung · AS 2006 4024Amtliche Sammlung · AS 2006 4001

Kapitel VI Allgemeine Bestimmungen über den Fernmeldedienst

Art. 33 Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des internationalen Fernmeldedienstes

179 Die Mitgliedstaaten gestehen jedermann das Recht zu, den internationalen

Dienst für den öffentlichen Nachrichtenaustausch zu benützen. Die Dienstleistungen, die Gebühren und die Gewährleistung sind in den einzelnen Verkehrsarten für alle Benutzer gleich, ohne irgendwelchen Vorrang oder Vorzug.

Art. 34 Anhalten von Fernmeldenachrichten

180 1. Die Mitgliedstaaten behalten sich das Recht vor, in Übereinstimmung mit

ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Privattelegramm anzuhalten, das als für die Sicherheit des Staates gefährlich oder seinen Gesetzen, der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten zuwiderlaufend erscheinen könnte; sie sind dabei verpflichtet, die Aufgabestelle unverzüglich zu benachrichtigen, dass das Telegramm oder ein Teil davon angehalten worden ist, es sei denn, diese Benachrichtigung erschiene als für die Sicherheit des Staates gefährlich.

181 2. Die Mitgliedstaaten behalten sich ferner das Recht vor, in Übereinstim-

mung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften jede andere private Fernmeldeverbindung zu unterbrechen, die als für die Sicherheit des Staates gefährlich oder als seinen Gesetzen, der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten zuwiderlaufend erscheinen kann.

Art. 35 Einstellung des Dienstes

182 Jeder Mitgliedstaat behält sich das Recht vor, den internationalen Fernmel-

dedienst entweder vollständig oder nur für bestimmte Verkehrsbeziehungen oder aber für bestimmte Arten von abgehenden, ankommenden oder durchgehenden Nachrichten einzustellen, wobei er verpflichtet ist, jeden anderen Mitgliedstaat über den Generalsekretär sofort davon in Kenntnis zu setzen.

Art. 36 Haftung

183 Die Mitgliedstaaten übernehmen keinerlei Haftung gegenüber den Benutzern

der internationalen Fernmeldedienste, insbesondere nicht hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche.

Art. 37 Fernmeldegeheimnis

184 1. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, alle nur möglichen Massnahmen zu

treffen, die mit dem verwendeten Fernmeldesystem vereinbar sind, um die Geheimhaltung der Nachrichten im internationalen Verkehr zu gewährleisten.

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