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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040

Amtliche Sammlung · AS 2006 4022Amtliche Sammlung · AS 2006 4001

163 (4) Die von einem Mitgliedstaat oder einem Sektormitglied gewählte

Beitragsklasse gilt vom ersten Zweijahresbudget nach einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten an.

164 4. Aufgehoben

165 5. Bei der Wahl seiner Beitragsklasse darf ein Mitgliedstaat diese nicht um

mehr als zwei Beitragsklassen vermindern, und der Rat gibt ihm die Modalitäten für die schrittweise Realisierung dieser Verminderung in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten vor. Unter aussergewöhnlichen Umständen wie etwa Naturkatastrophen, die den Einsatz von internationalen Hilfsprogrammen erfordern, kann die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten jedoch eine stärkere Verminderung der Anzahl der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt und beweist, dass er seinen Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten kann.

165A 5bis. Unter aussergewöhnlichen Umständen, wie etwa Naturkatastrophen,

die den Einsatz von internationalen Hilfsprogrammen erfordern, kann der Rat eine Verminderung der Anzahl der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt und beweist, dass er seinen Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten kann.

165B 5ter. Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder können jederzeit eine

höhere als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen.

166 6. Aufgehoben

167 7. Aufgehoben

168 8. Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder zahlen ihren jährlichen

Beitrag im Voraus; dieser Beitrag wird nach dem vom Rat genehmigten Zweijahresbudget unter Berücksichtigung aller von diesem angenommenen Berichtigungen berechnet.

169 9. Ist ein Mitgliedstaat mit seinen Zahlungen an die Union im Verzug, so

verliert er sein in den Nummern 27 und 28 dieser Konstitution festgelegtes Stimmrecht so lange, wie der Betrag seiner Rückstände dem Betrag der für die beiden vorausgehenden Jahre zu zahlenden Beiträge gleichkommt oder ihn übersteigt.

170 10. Die besonderen Bestimmungen über die finanziellen Beiträge der Sek-

tormitglieder und anderer internationaler Organisationen sind in der Konvention enthalten.

Art. 29 Sprachen

171 1. (1) Die Amts- und Arbeitssprachen der Union sind Arabisch, Chine-

sisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch.

172 (2) Diese Sprachen werden nach den einschlägigen Beschlüssen der

Konferenz der Regierungsbevollmächtigten für die Erstellung und die Veröffentlichung von Dokumenten und Texten der Union

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