DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040

Amtliche Sammlung · AS 2006 4033Amtliche Sammlung · AS 2006 4001

nach den Verfahren beilegen, die in den zwischen ihnen zur Beilegung internationaler Streitfälle geschlossenen zwei- oder mehrseitigen Verträgen festgelegt sind, oder nach jedem anderen von ihnen zu vereinbarenden Verfahren.

234 2. Wird von keiner dieser Möglichkeiten zur Beilegung der Streitfälle

Gebrauch gemacht, so kann jeder Mitgliedstaat, der in einem Streitfall Partei ist, ein Schiedsgericht nach dem in der Konvention festgelegten Verfahren anrufen.

235 3. Das fakultative Protokoll über die obligatorische Beilegung von Streitfäl-

len, die diese Konstitution, die Konvention und die Vollzugsordnungen betreffen, gilt zwischen den Mitgliedstaaten, die Partei des Protokolls sind.

Art. 57 Kündigung dieser Konstitution und der Konvention

236 1. Jede Mitgliedstaat, der diese Konstitution und die Konvention ratifiziert,

angenommen oder genehmigt hat oder ihnen beigetreten ist, hat das Recht, sie zu kündigen. In einem solchen Fall werden diese Konstitution und die Konvention gleichzeitig in Form einer einzigen Urkunde durch eine an den Generalsekretär zu richtende Notifikation gekündigt. Sobald diese Notifikation beim Generalsekretär eingeht, unterrichtet dieser die anderen Mitgliedstaaten darüber.

237 2. Eine solche Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres wirksam, vom

Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär an gerechnet.

Art. 58 Inkrafttreten und damit verbundene Fragen

238 1. Diese Konstitution und die Konvention, die von der zusätzlichen Konfe-

renz der Regierungsbevollmächtigten (Genf 1992) angenommen wurden, treten am 1. Juli 1994 zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die bis zu diesem Tage ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

239 2. Zu dem in Nummer 238 bezeichneten Zeitpunkt des Inkrafttretens heben

diese Konstitution und die Konvention den Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi5 1982) in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf und treten an seine Stelle.

240 3. Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen6 lässt der General-

sekretär der Union diese Konstitution und die Konvention beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen registrieren.

241 4. Diese Konstitution und die Konvention, die in arabischer, chinesischer,

englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst sind, werden in einer Urschrift im Archiv der Union hinterlegt und verwahrt. Der Generalsekretär übermittelt jedem Unterzeichnermitgliedstaat eine beglaubigte Abschrift in den verlangten Sprachen.

5 SR 0.784.16

6 SR 0.120

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗