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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040

Amtliche Sammlung · AS 2006 4032Amtliche Sammlung · AS 2006 4001

spätestens sechs Monate vor dem oben genannten Zeitpunkt, um alle Mitgliedstaaten zu unterrichten.

225 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Nummer 224 eingereichten

Änderungsvorschlags kann jedoch jederzeit von einem Mitgliedstaat oder von seiner Delegation bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten eingereicht werden.

226 3. In einer Plenarsitzung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist

die Beschlussfähigkeit für die Prüfung eines Änderungsvorschlags zu dieser Konstitution oder einer Änderung eines solchen Änderungsvorschlags erst dann erreicht, wenn mehr als die Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten Delegationen anwesend sind.

227 4. Damit ein Vorschlag zur Änderung eines Änderungsvorschlags sowie der

Änderungsvorschlag als Ganzes, ob er nun geändert worden ist oder nicht, angenommen wird, muss er in einer Plenarsitzung von mindestens zwei Dritteln der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten stimmberechtigten Delegationen genehmigt werden.

228 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels, die massgebend

sind, nichts anderes bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union.

229 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenomme-

nen Änderungen dieser Konstitution treten insgesamt und in Form einer einzigen Änderungsurkunde zu einem von der Konferenz festgelegten Zeitpunkt zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Konstitution und zur Änderungsurkunde hinterlegt haben. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt zu nur einem Teil dieser Änderungsurkunde ist ausgeschlossen.

230 7. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliedstaaten die Hinterlegung

einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde.

231 8. Nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderungsurkunde gilt die Ratifi-

kation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt nach den Artikeln 52 und 53 dieser Konstitution für die geänderte Konstitution.

232 9. Der Generalsekretär lässt eine solche Änderungsurkunde nach ihrem

Inkrafttreten beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4 registrieren. Nummer 241 dieser Konstitution gilt auch für jede Änderungsurkunde.

Art. 56 Beilegung von Streitfällen

233 1. Die Mitgliedstaaten können ihre Streitfälle über Fragen der Auslegung

oder der Anwendung dieser Konstitution, der Konvention oder der Vollzugsordnungen auf dem Verhandlungsweg, auf diplomatischem Wege oder

4 SR 0.120

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