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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040

Amtliche Sammlung · AS 2006 4020Amtliche Sammlung · AS 2006 4001

Art. 28 Finanzen der Union

155 1. Die Ausgaben der Union umfassen die Kosten:

156 a) des Rates,

157 b) des Generalsekretariats und der Sektoren der Union,

158 c) der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der weltwei-

ten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste.

159 2. Die Ausgaben der Union werden gedeckt durch:

159A a) die Beiträge ihrer Mitgliedstaaten und der Sektormitglieder;

159B b) die übrigen in der Konvention oder in den Finanzvorschriften

genannten Einnahmen.

159C 2bis. Alle Mitgliedstaaten und alle Sektormitglieder zahlen einen Betrag,

welcher der Anzahl der Einheiten in der von ihnen nach den Nummern 160−161I gewählten Beitragsklasse entspricht.

159E 2ter. Die Ausgaben für die in Nummer 43 dieser Konstitution genannten

regionalen Konferenzen werden getragen:

159F a) von allen Mitgliedstaaten der betreffenden Region entsprechend

ihrer Beitragsklasse;

159G b) von den an diesen Konferenzen teilnehmenden Mitgliedstaaten ande-

rer Regionen entsprechend ihrer Beitragsklasse;

c) von den an diesen Konferenzen teilnehmenden zugelassenen Sektormitgliedern und anderen zugelassenen Organisationen nach Massgabe der Bestimmungen der Konvention.

160 3. (1) Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder wählen nach ihrem

Ermessen die Beitragsklasse, nach der sie sich an den Ausgaben der Union beteiligen wollen.

161 (2) Die Wahl durch die Mitgliedstaaten erfolgt während einer Konferenz

der Regierungsbevollmächtigten entsprechend der in der Konvention enthaltenen Tabelle der Beitragsklassen und unter den dort genannten Bedingungen sowie gemäss den nachfolgend beschriebenen Verfahren.

161A (3) Die Wahl durch die Sektormitglieder erfolgt entsprechend der in der

Konvention enthaltenen Tabelle der Beitragsklassen und unter den dort genannten Bedingungen sowie gemäss den nachfolgend beschriebenen Verfahren.

161B 3bis. (1) Der Rat setzt bei seiner letzten Tagung vor der Konferenz der Regie-

rungsbevollmächtigten die vorläufige Höhe der Beitragseinheit auf der Grundlage des Entwurfs eines Finanzplans für den betreffenden Zeitraum und der Gesamtzahl der Beitragseinheiten fest.

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