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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040

Amtliche Sammlung · AS 2006 4006Amtliche Sammlung · AS 2006 4001

Art. 5 Definitionen

33 Wenn sich nicht aus dem Zusammenhang etwas anderes ergibt:

34 a) haben die Begriffe, die in dieser Konstitution benutzt werden und in

der Anlage, die Bestandteil dieser Konstitution ist, definiert sind, die ihnen in der Anlage gegebene Bedeutung;

35 b) haben die Begriffe, die in der Konvention benutzt werden und in der

Anlage zur Konvention, die Bestandteil der Konvention ist, definiert sind, – mit Ausnahme derjenigen Begriffe, die in der Anlage zu dieser Konstitution definiert sind – die ihnen in der Anlage zur Konvention gegebene Bedeutung;

36 c) haben die anderen Begriffe, die in den Vollzugsordnungen definiert

sind, die ihnen in den Vollzugsordnungen gegebene Bedeutung.

Art. 6 Anwendung der Grundsatzdokumente der Union

37 1. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bei allen von

ihnen eingerichteten Fernmeldestellen und bei allen von ihnen betriebenen Funkstellen, die internationale Dienste wahrnehmen bzw. schädliche Störungen bei den Funkdiensten anderer Länder verursachen können, die Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen beachtet werden; ausgenommen sind solche Dienste, die diesen Verpflichtungen nach Artikel 48 dieser Konstitution nicht unterliegen.

38 2. Die Mitgliedstaaten sind ausserdem verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die

von ihnen zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen ermächtigten Betriebsunternehmen, die internationale Dienste wahrnehmen oder Funkstellen betreiben, welche schädliche Störungen bei den Funkdiensten anderer Länder verursachen können, die Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen beachten.

Art. 7 Aufbau der Union

39 Die Union umfass:

40 a) die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten als oberstes Organ

der Union;

41 b) den Rat, der als Beauftragter der Konferenz der Regierungsbevoll-

mächtigten handelt;

42 c) die weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste;

43 d) den Sektor für das Funkwesen einschliesslich der weltweiten und der

regionalen Funkkonferenzen, der Funkversammlungen und des Funkregulierungsausschusses;

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