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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040

Amtliche Sammlung · AS 2006 4025Amtliche Sammlung · AS 2006 4001

185 2. Sie behalten sich jedoch das Recht vor, den zuständigen Behörden von

diesem Nachrichtenverkehr Kenntnis zu geben, um die Anwendung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Ausführung internationaler Übereinkommen, deren Vertragspartei sie sind, zu sichern.

Art. 38 Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeübertragungswege und Fernmeldeeinrichtungen

186 1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die

Übertragungswege und Einrichtungen, die zur Sicherstellung eines schnellen und ununterbrochenen Nachrichtenaustausches im internationalen Fernmeldeverkehr notwendig sind, in der technisch besten Weise zu erstellen.

187 2. So weit wie möglich müssen diese Übertragungswege und Einrichtungen

nach den Methoden und Verfahren betrieben werden, die sich nach den praktischen Betriebserfahrungen als die besten erwiesen haben, sowie in gutem Betriebszustand und auf dem Stand des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts gehalten werden.

188 3. Die Mitgliedstaaten sorgen innerhalb ihrer Zuständigkeit für den Schutz

dieser Übertragungswege und Einrichtungen.

189 4. Alle Mitgliedstaaten sorgen für die Instandhaltung der ihrer Kontroll-

befugnis unterliegenden Teilstrecken von internationalen Fernmeldeverbindungen, wenn nicht durch besondere Vereinbarungen andere Regelungen getroffen worden sind.

189A 5. Die Mitgliedstaaten halten es für erforderlich, dass praktische Massnah-

men getroffen werden, damit der Betrieb der Fernmeldeanlagen, für die andere Mitgliedstaaten zuständig sind, durch den Betrieb elektrischer Geräte und Anlagen aller Art nicht gestört wird.

Art. 39 Notifikation von Vertragsverletzungen

190 Um die Anwendung des Artikels 6 dieser Konstitution zu erleichtern, ver-

pflichten sich die Mitgliedstaaten, sich gegenseitig über Verletzungen der Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen zu unterrichten und gegebenenfalls zu unterstützen.

Art. 40 Vorrang des Fernmeldeverkehrs, der die Sicherheit

des menschlichen Lebens betrifft

191 Die internationalen Fernmeldedienste müssen alle Nachrichten, welche die

Sicherheit des menschlichen Lebens auf See, zu Lande, in der Luft und im ausseratmosphärischen Raum betreffen, sowie den ausserordentlich dringenden Seuchennachrichten der Weltgesundheitsorganisation unbedingten Vorrang einräumen.

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