DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040

Amtliche Sammlung · AS 2006 4007Amtliche Sammlung · AS 2006 4001

44 e) den Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen einschliess-

lich der weltweiten Versammlungen für die Standardisierung im Fernmeldewesen;

45 f) den Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens einschliesslich

der weltweiten und der regionalen Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens;

46 g) das Generalsekretariat.

Art. 8 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten

47 1. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten besteht aus Delegatio-

nen, welche die Mitgliedstaaten vertreten. Sie wird alle vier Jahre einberufen.

48 2. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, gestützt auf die Vor-

schläge der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Berichte des Rates:

49 a) legt die allgemeinen Grundsätze fest, die es ermöglichen, den in

Artikel 1 dieser Konstitution genannten Zweck der Union zu erfüllen;

50 b) prüft die Berichte des Rates über die Tätigkeit der Union seit der

letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und über die allgemeine Politik und die strategische Planung der Union;

51 c) erstellt unter Berücksichtigung der Beschlüsse, die aufgrund der in

Nummer 50 genannten Berichte gefasst wurden, den strategischen Plan der Union sowie die Grundlagen für das Budget der Union und bestimmt auch den entsprechenden finanziellen Rahmen für die Zeit bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, nachdem sie alle massgeblichen Gesichtspunkte der Tätigkeit der Union während dieser Zeit geprüft hat;

51A cbis) legt in Anwendung der in den Nummern 161D−161G dieser Konsti-

tution dargelegten Verfahren die Gesamtzahl der Beitragseinheiten für die Zeit bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beitragsklassen fest;

52 d) erlässt alle den Personalbestand der Union betreffenden allgemeinen

Richtlinien und setzt im Bedarfsfall für das gesamte Personal der Union die Grundgehälter, die Gehaltsstufen und das System für die Zulagen und Pensionen fest;

53 e) prüft die Rechnungslegung der Union und genehmigt sie gegebenen-

falls endgültig;

54 f) wählt die Mitgliedstaaten, die den Rat bilden sollen;

55 g) wählt die gewählten Beamten der Union: den Generalsekretär, den

Vizegeneralsekretär und die Direktoren der Büros der Sektoren;

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗