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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040

Amtliche Sammlung · AS 2006 4035Amtliche Sammlung · AS 2006 4001

Anlage

Definition einiger in dieser Konstitution, in der Konvention und in den Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe

1001 Für die Zwecke der oben genannten Grundsatzdokumente der Union haben

die folgenden Begriffe die ihnen nachstehend beigegebene Bedeutung.

1002 Mitgliedstaat: Staat, der in Anwendung des Artikels 2 dieser Konstitution als

Mitglied der Internationalen Fernmeldeunion gilt.

1003 Sektormitglied: Gremium oder Organisation, das bzw. die nach Artikel 19

der Konvention zur Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors zugelassen ist.

1004 Verwaltung: Jede staatliche Dienststelle, die für die Massnahmen zur Erfül-

lung der Verpflichtungen aus der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion, der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion und den Vollzugsordnungen verantwortlich ist.

1005 Schädliche Störung: Störung, welche die Abwicklung des Verkehrs bei

einem Navigationsfunkdienst oder bei anderen Sicherheitsfunkdiensten gefährdet oder den Verkehr bei einem Funkdienst, der in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst wahrgenommen wird, ernstlich beeinträchtigt, ihn behindert oder wiederholt unterbricht.

1006 Öffentlicher Nachrichtenaustausch: Jeder Fernmeldeverkehr, den die Ämter

und Dienststellen aufgrund der Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zur Übermittlung annehmen müssen.

1007 Delegation: Gesamtheit der Delegierten und gegebenenfalls der Vertreter,

Berater, Beigeordneten oder Dolmetscher, die von einem Mitgliedstaat entsandt werden.

Jeder Mitgliedstaat kann seine Delegation nach Belieben zusammenstellen. Insbesondere kann er in diese u. a. solche Personen als Delegierte, Berater oder Beigeordnete aufnehmen, die einem Gremium oder einer Organisation angehören, das bzw. die nach den einschlägigen Bestimmungen der Konvention zugelassen ist.

1008 …

1009 Delegierter: Eine Person, die von der Regierung eines Mitgliedstaates zu

einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten entsandt wird, oder eine Person, welche die Regierung oder die Verwaltung eines Mitgliedstaates auf einer Konferenz oder bei einer Tagung der Union vertritt.

1010 Betriebsunternehmen: Jede Privatperson, jede Gesellschaft, jedes Unter-

nehmen oder jede staatliche Einrichtung, die bzw. das eine Fernmeldeanlage betreibt, welche für die Wahrnehmung eines internationalen Fernmeldedienstes bestimmt ist oder bei einem solchen Dienst schädliche Störungen verursachen kann.

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