Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040
Amtliche Sammlung · AS 2006 4028Amtliche Sammlung · AS 2006 4001
203 2. Indessen müssen beim Betreiben dieser Anlagen so weit wie möglich die
Bestimmungen, welche die Hilfeleistung in Notfällen und die Massnahmen zur Verhütung schädlicher Störungen betreffen, sowie die Bestimmungen der Vollzugsordnungen über die Sendearten und Frequenzen, die je nach Art des betreffenden Funkdienstes zu benutzen sind, beachtet werden.
204 3. Nehmen diese Anlagen am Dienst für den öffentlichen Nachrichtenaus-
tausch oder an anderen Diensten teil, die durch die Vollzugsordnungen geregelt werden, so müssen sie im Allgemeinen nach den für diese Dienste geltenden Bestimmungen betrieben werden.
Kapitel VIII Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen, zu anderen internationalen Organisationen und zu Nichtmitgliedstaaten
Art. 49 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen
205 Die Beziehungen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der
Internationalen Fernmeldeunion sind in dem zwischen diesen beiden Organisationen geschlossenen Abkommen geregelt.
Art. 50 Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen
206 Um auf internationaler Ebene zu einer vollständigen Koordinierung auf dem
Gebiet des Fernmeldewesens beizutragen, sollte die Union mit denjenigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die gleichartige Interessen und Tätigkeitsbereiche haben.
Art. 51 Beziehungen zu Nichtmitgliedstaaten
207 Alle Mitgliedstaaten behalten sich für sich selbst und für die anerkannten
Betriebsunternehmen das Recht vor, die Bedingungen festzusetzen, unter denen sie Fernmeldeverkehr mit einem Staat zulassen, der nicht Mitglied der Union ist. Wenn eine von einem solchen Staat ausgehende Nachricht von einem Mitgliedstaat angenommen wird, muss sie weitergeleitet werden; soweit dafür Fernmeldeübertragungswege eines Mitgliedstaates in Anspruch genommen werden, gelten für diesen Verkehr die zwingenden Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen sowie die normalen Gebührensätze.