Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040
Amtliche Sammlung · AS 2006 4023Amtliche Sammlung · AS 2006 4001
benutzt, deren Fassungen in Form und Inhalt übereinstimmen, sowie für das wechselseitige Dolmetschen bei Konferenzen und Tagungen der Union.
173 (3) In Streit- oder Zweifelsfällen ist der französische Wortlaut mass-
gebend.
174 2. Wenn alle Teilnehmer einer Konferenz oder einer Tagung dies verein-
baren, können die Verhandlungen in weniger als den oben genannten Sprachen geführt werden.
Art. 30 Sitz der Union
175 Sitz der Union ist Genf.
Art. 31 Rechtsfähigkeit der Union
176 Im Hoheitsgebiet eines jeden ihrer Mitgliedstaaten ist die Union in dem
Masse rechtsfähig, als es für die Ausübung ihrer Tätigkeit und die Verwirklichung ihrer Ziele notwendig ist.
Art. 32 Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union
177 1. Die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommene
Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union gelten für die Vorbereitung von Konferenzen und Versammlungen, für die Organisation der Arbeiten und die Leitung der Beratungen bei den Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union sowie für die Wahl der Ratsmitgliedstaaten, des Generalsekretärs, des Vizegeneralsekretärs, der Direktoren der Büros der Sektoren und der Mitglieder des Funkregulierungsausschusses.
178 2. Die Konferenzen, die Versammlungen und der Rat können die Vorschrif-
ten annehmen, die sie als Ergänzung zu den Vorschriften aus Kapitel II der Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union für erforderlich halten. Diese ergänzenden Vorschriften müssen jedoch mit den Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und denen aus Kapitel II vereinbar sein; werden diese ergänzenden Vorschriften von den Konferenzen oder den Versammlungen angenommen, so werden sie als Dokument dieser Konferenzen oder Versammlungen veröffentlicht.