Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040
Amtliche Sammlung · AS 2006 4036Amtliche Sammlung · AS 2006 4001
1011 Anerkanntes Betriebsunternehmen: Jedes Betriebsunternehmen im Sinne der
vorgenannten Begriffsbestimmung, das einen Dienst des öffentlichen Nachrichtenaustauschs oder einen Rundfunkdienst wahrnimmt und dem die in Artikel 6 der Konstitution vorgesehenen Verpflichtungen auferlegt sind, und zwar entweder von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz dieses Betriebsunternehmens befindet, oder von dem Mitgliedstaat, das dieses Betriebsunternehmen ermächtigt hat, in seinem Hoheitsgebiet einen Fernmeldedienst einzurichten und wahrzunehmen.
1012 Funkverkehr: Fernmeldeverkehr mit Hilfe von Funkwellen.
1013 Rundfunkdienst: Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmittelbaren
Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Dieser Funkdienst kann Tonsendungen, Fernsehsendungen oder andere Arten von Sendungen umfassen.
1014 Internationaler Fernmeldedienst: Fernmeldedienstleistung zwischen Ämtern
oder Stellen jeder Art, die sich in verschiedenen Ländern befinden oder verschiedenen Ländern angehören.
1015 Fernmeldeverkehr: Jede Übermittlung, jede Aussendung oder jeder Emp-
fang von Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, Lauten oder Nachrichten jeder Art über Draht, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme.
1016 Telegramm: Durch Telegrafie zu übermittelndes Schriftstück, das dem
Empfänger zugestellt werden soll. Dieser Begriff schliesst auch das Funktelegramm ein, wenn nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
1017 Staatsfernmeldeverbindung: Fernmeldeverbindung, die ausgeht von:
– einem Staatsoberhaupt;
– einem Regierungschef oder Regierungsmitgliedern;
– einem Oberkommandierenden von Land-, See- oder Luftstreitkräften;
– einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter;
– dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und den Chefs ihrer Hauptorgane;
– dem Internationalen Gerichtshof,
oder eine Antwort auf die oben genannte Staatsfernmeldeverbindung.
1018 Privattelegramme: Telegramme, die weder Staats- noch Diensttelegramme
sind.