Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040
Amtliche Sammlung · AS 2006 4008Amtliche Sammlung · AS 2006 4001
56 h) wählt die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses;
57 i) prüft die von den Mitgliedstaaten formulierten Änderungsvorschläge
zu dieser Konstitution und zur Konvention und nimmt sie gegebenenfalls an, wobei sie nach Artikel 55 dieser Konstitution bzw. nach den einschlägigen Bestimmungen der Konvention vorgeht;
58 j) schliesst oder revidiert gegebenenfalls die Abkommen zwischen der
Union und anderen internationalen Organisationen, prüft jedes vom Rat im Namen der Union mit solchen Organisationen geschlossene vorläufige Abkommen und entscheidet darüber nach ihrem Ermessen;
58A jbis) nimmt die Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und
Tagungen der Union sowie deren Änderungen an;
59 k) behandelt alle anderen für notwendig erachteten Fragen des Fern-
meldewesens.
59A 3. In der Zeit zwischen zwei ordentlichen Konferenzen der Regierungs-
bevollmächtigten kann ausnahmsweise eine ausserordentliche Konferenz der Regierungsbevollmächtigten mit eingeschränkter Tagesordnung zur Behandlung besonderer Themen einberufen werden, und zwar:
59B a) auf Beschluss der vorherigen ordentlichen Konferenz der Regie-
rungsbevollmächtigten;
59C b) auf Antrag von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, die diesen Antrag
einzeln an den Generalsekretär gerichtet haben;
59D c) auf Vorschlag des Rates, mit Zustimmung von mindestens zwei Drit-
teln der Mitgliedstaaten.
Art. 9 Grundsätze für die Wahlen und damit verbundene Fragen
60 1. Bei den in den Nummern 54−56 dieser Konstitution genannten Wahlen
achtet die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten darauf:
61 a) dass die Mitgliedstaaten des Rates unter gebührender Berücksichti-
gung der Notwendigkeit einer ausgewogenen Verteilung der Sitze des Rates auf alle Regionen der Welt gewählt werden;
62 b) dass der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren
der Büros aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten als Staatsangehörige ihres Landes vorgeschlagene Kandidaten gewählt werden, dass sie Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten sind und dass bei ihrer Wahl eine ausgewogene geographische Verteilung auf die Regionen der Welt gebührend berücksichtigt wird; darüber hinaus sollten die in Nummer 154 dieser Konstitution dargelegten Grundsätze gebührend berücksichtigt werden;