Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040
Amtliche Sammlung · AS 2006 4004Amtliche Sammlung · AS 2006 4001
Art. 2 Zusammensetzung der Union
20 Die Internationale Fernmeldeunion ist eine zwischenstaatliche Organisation,
in der die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder, die genau definierte Rechte und Pflichten haben, zusammenarbeiten, um den Zweck der Union zu erfüllen. Im Hinblick auf das Prinzip der Universalität und die Tatsache, dass die Teilnahme aller Länder an der Arbeit der Union wünschenswert ist, setzt sie sich zusammen aus:
21 a) allen Staaten, die als Vertragspartei eines früheren Internationalen
Fernmeldevertrags, der vor Inkrafttreten dieser Konstitution und der Konvention bestand, Mitgliedstaat der Internationalen Fernmeldeunion sind;
22 b) allen anderen Staaten, die Mitglied der Organisation der Vereinten
Nationen sind und dieser Konstitution sowie der Konvention nach Artikel 53 dieser Konstitution beitreten;
23 c) allen anderen Staaten, die nicht Mitglied der Organisation der Ver-
einten Nationen sind, die aber einen Antrag auf Aufnahme als Mitgliedstaat der Union stellen und dieser Konstitution sowie der Konvention nach Artikel 53 dieser Konstitution beitreten, nachdem zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Union ihrem Antrag zugestimmt haben. Wenn ein solcher Antrag auf Aufnahme als Mitglied in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten gestellt wird, befragt der Generalsekretär die Mitgliedstaaten der Union; antwortet ein Mitgliedstaat nicht binnen vier Monaten, von dem Tag an gerechnet, an dem er befragt wurde, so gilt dies als Stimmenthaltung.
Art. 3 Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und
der Sektormitglieder
24 1. Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder haben die Rechte und
Pflichten, die in dieser Konstitution und in der Konvention vorgesehen sind.
25 2. Hinsichtlich der Teilnahme an den von der Union durchgeführten Konfe-
renzen, Tagungen und Befragungen haben die Mitgliedstaaten folgende Rechte:
26 a) Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, an den Konferenzen teilzuneh-
men; er kann in den Rat gewählt werden und hat das Recht, eigene Kandidaten für die Wahl der gewählten Beamten der Union oder der Mitglieder des Funkregulierungsausschusses vorzuschlagen;
27 b) vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 dieser Konstitution hat
jeder Mitgliedstaat das Recht auf eine Stimme bei allen Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten, bei allen weltweiten Konferenzen und bei allen Versammlungen der Sektoren sowie bei allen Tagungen der Studienkommissionen und, wenn er Mitgliedstaat des Rates