Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)
Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040
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anhaltender Meinungsverschiedenheiten wird die Frage der nächsten weltweiten Funkkonferenz vorgelegt;
96 b) er befasst sich mit jedem anderen Problem, das durch die Anwen-
dung der genannten Verfahrensregeln nicht gelöst werden kann;
97 c) er erledigt nach den in der Vollzugsordnung für den Funkdienst vor-
gesehenen Verfahren alle zusätzlichen Aufgaben, die mit der Zuteilung und Benutzung der Frequenzen zusammenhängen (siehe Nummer 78 dieser Konstitution) und die ihm von einer zuständigen Konferenz oder, mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, vom Rat zur Vorbereitung einer solchen Konferenz oder in Ausführung ihrer Beschlüsse vorgeschrieben werden.
98 3. (1) Die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses vertreten bei der
Ausübung ihres Amtes im Ausschuss weder ihren Mitgliedstaat noch eine Region; sie sind mit einem internationalen öffentlichen Auftrag betraut. Insbesondere muss jedes Mitglied des Ausschusses davon Abstand nehmen, sich an Beschlüssen zu beteiligen, die seine Verwaltung unmittelbar betreffen.
99 (2) Die Mitglieder des Ausschusses dürfen für die Ausübung ihres
Amtes im Dienst der Union von keiner Regierung, keinem Mitglied irgendeiner Regierung, keiner privaten oder öffentlichen Organisation und keiner Privat- oder Amtsperson Weisungen erbitten oder entgegennehmen. Die Mitglieder des Ausschusses müssen davon Abstand nehmen, Massnahmen zu treffen oder Beschlüsse mitzutragen, die mit ihrer in Nummer 98 beschriebenen Stellung unvereinbar sein können.
100 (3) Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder müssen den aus-
schliesslich internationalen Charakter der Tätigkeit der Mitglieder des Ausschusses achten und davon Abstand nehmen, zu versuchen, sie bei der Ausübung ihres Amtes im Ausschuss zu beeinflussen.
101 4. Die Arbeitsweise des Funkregulierungsausschusses ist in der Konvention
festgelegt.
Art. 15 Studienkommissionen und Beratende Gruppe
für das Funkwesen
102 Die Aufgaben der Studienkommissionen und der Beratenden Gruppe für das
Funkwesen sind in der Konvention enthalten.
Art. 16 Büro für das Funkwesen
103 Die Aufgaben des Direktors des Büros für das Funkwesen sind in der Kon-
vention enthalten.