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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4001–4040

Amtliche Sammlung · AS 2006 4005Amtliche Sammlung · AS 2006 4001

ist, bei allen Tagungen dieses Rates. Bei den regionalen Konferenzen sind nur die Mitgliedstaaten der betreffenden Region stimmberechtigt;

28 c) vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 dieser Konstitution hat

jeder Mitgliedstaat auch bei allen schriftlichen Befragungen das Recht auf eine Stimme. Bei Befragungen, die regionale Konferenzen betreffen, sind nur die Mitgliedstaaten der betreffenden Region stimmberechtigt.

28A 3. Hinsichtlich der Teilnahme an der Tätigkeit der Union sind die Sektor-

mitglieder berechtigt, ohne Einschränkung an der Tätigkeit des Sektors teilzunehmen, in dem sie Mitglied sind, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention:

28B a) Sie dürfen Präsidenten und Vizepräsidenten für die Versammlungen

und Tagungen der Sektoren sowie für die weltweiten Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens stellen;

28C b) sie sind, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen der Konven-

tion und der diesbezüglich von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommenen einschlägigen Beschlüsse, berechtigt, bei der Annahme von Fragen und Empfehlungen sowie bei Beschlüssen bezüglich der Arbeitsweise und der Verfahren des betreffenden Sektors mitzuwirken.

Art. 4 Grundsatzdokumente der Union

29 1. Die Grundsatzdokumente der Union sind:

– diese Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion;

– die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion;

– die Vollzugsordnungen.

30 2. Diese Konstitution, deren Bestimmungen durch diejenigen der Konven-

tion ergänzt werden, ist die grundlegende Urkunde der Union.

31 3. Die Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention werden

ausserdem durch diejenigen der nachstehend aufgeführten Vollzugsordnungen ergänzt, die den Fernmeldeverkehr regeln; sie sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich:

– die Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste;

– die Vollzugsordnung für den Funkdienst.

32 4. Weicht eine Bestimmung der Konvention oder der Vollzugsordnungen

von einer Bestimmung dieser Konstitution ab, so ist die Konstitution massgebend. Weicht eine Bestimmung der Vollzugsordnungen von einer Bestimmung der Konvention ab, so ist die Konvention massgebend.

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