Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.4.4 4. Abschnitt: Beschwerdefrist
Bundesblatt · BBl 2001 4340Bundesblatt · BBl 2001 4202
rechtlichen Argument beruht, zu dem die Parteien nicht haben Stellung nehmen können: Diesfalls können die Parteien unter den Voraussetzungen von Artikel 92 BGG neue Tatsachen vorbringen um aufzuzeigen, dass die betreffende rechtliche Erwägung unrichtig ist.
Neue Tatsachen sind ebenso zulässig, sofern sie Rechtsfragen betreffen, welche die Vorinstanz gar nicht hat prüfen können. So gilt das Novenverbot nicht bezüglich Tatsachen, von denen die Zulässigkeit einer Beschwerde ans Bundesgericht abhängt (z. B. das Datum der Eröffnung des angefochtenen Entscheids). Es gilt auch nicht, wenn kantonale Erlasse (Art. 81 Abs. 1 BGG) oder Akte kantonaler Parlamente bzw. Regierungen, die politische Rechte betreffen (Art. 82 Abs. 2 Satz 2 BGG), direkt angefochten werden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass nur Tatsachen, die anlässlich des vorinstanzlichen Entscheides bereits bestanden, ans Bundesgericht getragen werden können. Nachher eingetretene Tatsachen könnten nur Gegenstand eines Revisionsverfahrens bilden (Art. 109 BGG).
Weil die Beschwerde ans Bundesgericht im Vergleich mit kantonalen Rechtsmitteln und jenen des Bundes subsidiärer Natur ist, bestimmt sich der Streitgegenstand an Hand des vorinstanzlichen Verfahrens. Aus diesem Grund präzisiert Absatz 2, dass vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig sind. Ein Begehren ist dann neu, wenn es nicht bei der Vorinstanz vorgebracht worden ist und zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes führt. Dem Beschwerdeführer ist es indessen unbenommen, den Streitgegenstand einzuschränken (z. B. eine geringere Schadenersatzsumme). Ebenfalls ist es ihm – im Rahmen des Streitgegenstandes – erlaubt, andere als bei der Vorinstanz vorgebrachte Anträge zu stellen. So kann er beispielsweise an Stelle der Änderung eines Aktes neu dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache verlangen.
Artikel 93 BGG äussert sich demgegenüber nicht ausdrücklich über die Zulässigkeit neuer Einreden. Einreden sind Rechtsbehelfe, welche nicht von Amtes wegen berücksichtigt werden, sondern vielmehr allein in der Disposition der Parteien stehen (z. B. die Verjährung oder die Verrechnung; vgl. Art. 55 Abs. 1 Bst. c OG und Art. 273 BStP). Bereits der Vertrauensgrundsatz verbietet es, mit der Erhebung solcher Einreden bis vor Bundesgericht zuzuwarten, denn keine Partei darf einen Entscheid nur wegen eines Fehlers in Frage stellen, für den sie selber verantwortlich ist. Zudem ist der Begriff der Einrede – ausserhalb der Zivilrechtspflege ohnehin unüblich – heikel, denn nicht selten wird er in der Rechtssprache in einem weiteren Sinne verwendet: Er umfasst dann auch prozessuale und materielle Einwendungen, die das Gericht von Amtes wegen berücksichtigen müsste. Solche Einreden in einem weiteren Sinne sind vor Bundesgericht aber grundsätzlich zulässig.
4.1.4.4 4. Abschnitt: Beschwerdefrist
Artikel 94 Beschwerde gegen Entscheide
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist bei diesem einzureichen (iudex ad quem); Einreichung bei einer andern Behörde schadet nicht, sofern rechtzeitig die Vorinstanz oder eine Bundesbehörde angegangen wurde (Art. 44 BGG). Die Beschwerde-