Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.4.7 7. Abschnitt: Kantonales Verfahren
Bundesblatt · BBl 2001 4348Bundesblatt · BBl 2001 4202
der Abteilungspräsident das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wird die Beschwerde im vereinfachten Verfahren für unzulässig erklärt.
Weil das vereinfachte Verfahren in Zweierbesetzung durchgeführt wird, steht dieses dann nicht mehr offen, wenn der Entscheidantrag des Instruktionsrichters bereits im ordentlichen Verfahren in einer Besetzung mit drei oder fünf Richtern zirkuliert. Hängt die Zulässigkeit der Beschwerde vom Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ab, so kann das Gericht, sobald es in Fünferbesetzung entscheidet, die Beschwerde auch nicht mehr wegen Fehlens dieser Voraussetzung für unzulässig erklären. Für den Fall, dass der Instruktionsrichter der in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage eine grundsätzliche Bedeutung beimisst, lässt das BGG überdies offen, ob der Instruktionsrichter selber entscheidet, die Beschwerde dem Gericht im ordentlichen Verfahren zu unterbreiten oder ob er hierzu im Rahmen des vereinfachten Verfahrens die Zustimmung des zweiten Richters oder des Abteilungspräsidenten benötigt. Es wird Sache des Bundesgerichts sein, eine angepasste Lösung festzulegen.
Gemäss Absatz 2 ist ein Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nicht erforderlich. Der Instruktionsrichter kann jedoch die Beschwerde im vereinfachten Verfahren erledigen, auch wenn er die Instruktion nach dem ordentlichen Verfahren durchgeführt hat.
Wie im geltenden Recht (Art. 36a Abs. 3 OG) verlangt Absatz 4 im vereinfachten Verfahren eine summarische Begründung der Entscheide. Entgegen den Vorschlägen der Expertenkommission für das Vorprüfungsverfahren (Art. 96 Abs. 2 E-BGG) wird sich das Bundesgericht nicht darauf beschränken können, den Entscheid lediglich damit zu begründen, die Beschwerde sei unzulässig. Immerhin darf die verlangte Begründung kurz und bündig ausfallen und im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid oder auf die Beschwerdeschrift verweisen. Die Möglichkeit, einen Entscheid beispielsweise mittels eines solchen Verweises zu begründen, wird (im Gegensatz zu Art. 36a Abs. 3 Satz 2 OG) nicht ausdrücklich in Artikel 102 BGG genannt, weil sie nicht nur dem vereinfachten Verfahren vorbehalten sein soll.
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Artikel 103 Beurteilung durch richterliche Behörde
Jeder streitige Anspruch, gleich in welchem Rechtsgebiet er gründet, muss im kantonalen Verfahren zumindest einmal von einem Gericht sowohl in Bezug auf den Sachverhalt wie auch in rechtlicher Hinsicht umfassend und frei geprüft werden können (vgl. Art. 29a BV-Justizreform). Diese Bestimmung unterstreicht erneut, dass die Rechtspflege substantiell in den kantonalen Verfahren stattfinden soll. Das hat insbesondere Konsequenzen für die Aufsicht in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, soweit die Aufgaben der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde noch nicht in den Händen eines Gerichts liegen, ferner auch für einzelne Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.