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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.2 2. Abschnitt: Beschwerdegründe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4334Bundesblatt · BBl 2001 4202

entspricht der geltenden Regelung für die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 87 Abs. 2 OG). Diese Bedingung ist beispielsweise bei der Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten erfüllt. Der andere Fall ist darin zu sehen, dass die Gutheissung der Beschwerde gegen den Vorentscheid sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b; vgl. Art. 50 Abs. 1 OG). Wenn beispielsweise in einem Haftpflichtprozess der Kausalzusammenhang in einem Zwischenentscheid bejaht worden ist, würde die Gutheissung der Beschwerde dazu führen, dass der Kausalzusammenhang verneint werden müsste, und die Schadenersatzklage wäre demnach abzuweisen (Endentscheid).

Nach Artikel 88 Absatz 2 sind Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, im Rahmen der Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, wenn eine gesonderte Anfechtung unterblieben ist oder gar nicht zulässig war. Diese Regelung entspricht im wesentlichen Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 87 Absatz 3 OG. Liegt bereits ein Endentscheid vor, ist die gesonderte Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden allerdings nicht mehr erlaubt. Im Gegenteil, Vor- und Zwischenentscheide können nur mit einer Beschwerde gegen einen Endentscheid angefochten werden, wenn sie noch geeignet sind, den Endentscheid zu beeinflussen. Diese Bedingung ist im Prinzip erfüllt, wenn der Zwischenentscheid die Zulassung eines Beweismittels zum Inhalt hat, nicht aber bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen.

Soweit ein Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme gestützt auf Artikel 88 Absatz 1 separat beim Bundesgericht angefochten wird (z.B. Entscheid des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Beschwerde gegen eine von der Eidgenössischen Bankenkommission verfügte Schliessung einer Bank keine aufschiebende Wirkung zukomme), darf davon ausgegangen werden, dass das Bundesgericht die Beschwerde rasch behandeln wird, damit die Vorinstanz das Verfahren in Kenntnis des höchstrichterlichen Entscheids weiterführen kann.

Artikel 89 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung

Diese Bestimmung hat die Untätigkeit einer Behörde zum Gegenstand (die Weigerung, einen Entscheid zu fällen oder die ungebührliche Verzögerung eines Entscheids im eigentlichen Sinn), weshalb ein eigentliches Beschwerdeobjekt gar nicht vorliegt. Vielmehr bleibt die Behörde stillschweigend untätig oder lehnt es ausdrücklich ab, innerhalb einer angemessenen Frist einen Entscheid zu fällen. Wenn sich Letzteres allerdings aus einem formellen Entscheid ergibt, liegt keine Rechtsverweigerung oder -verzögerung im Sinne dieser Bestimmung vor, sondern ein anfechtbarer Entscheid gemäss Artikel 85 ff. BGG. Die Unterscheidung ist wichtig, weil davon die Einhaltung der Beschwerdefrist abhängen kann (vgl. Art. 94 BGG).

4.1.4.2 2. Abschnitt: Beschwerdegründe

Artikel 90 Schweizerisches Recht

Die Einführung der Einheitsbeschwerde hat zur Folge, dass die Art der erhobenen Rügen keinen Einfluss auf das zu ergreifende Rechtsmittel hat. Die Beschwerdeführer können mit anderen Worten bei jeder der drei Einheitsbeschwerden Rügen erhe-

16 Entscheide zu BBl 2001 4334

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