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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.6 6. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren (Art. 102)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4346Bundesblatt · BBl 2001 4202

instanz (Art. 277ter BStP). Nach dem Vorschlag des Entwurfs wird das Bundesgericht bei Spruchreife künftig selber einen reformatorischen Entscheid treffen und die Angelegenheit derart zum endgültigen Abschluss bringen.

Absatz 2 beschränkt die möglichen Typen von Entscheiden nicht. Das Bundesgericht kann also nicht nur einen reformatorischen oder kassatorischen Entscheid treffen, sondern sein Dispositiv auch mit gewissen Anweisungen oder Feststellungen versehen: so beispielsweise mit der Anweisung, dem Beschwerdeführer vor den kantonalen Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (BGE 115 Ia 103), oder mit der Feststellung, ein bestimmtes kantonales Gericht sei zuständig (vgl. Art. 73 Abs. 2 OG). Es obliegt dem Bundesgericht, im Rahmen der Rechtsbegehren jenen Entscheidtyp zu wählen, welcher der verletzten Rechtsnorm am besten zum Durchbruch verhilft. Dies gilt ganz besonders im Verfahren der Normenkontrolle, wenn das Bundesgericht zum Schluss kommt, dass die Behebung der Verfassungswidrigkeit einzig dem Gesetzgeber obliege.

Obwohl der Entwurf die Regeln von Artikel 66 OG und Artikel 277ter Absatz 2 BStP nicht ausdrücklich übernimmt, steht fest, dass die Vorinstanz bei ihrem neuen Entscheid an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts, die der Rückweisung zugrunde liegt, gebunden ist.

4.1.4.6 6. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren (Art. 102)

Das geltende Recht kennt bereits ein vereinfachtes Verfahren für offensichtlich unzulässige, offensichtlich unbegründete oder offensichtlich begründete Beschwerden (Art. 36a OG). Dieses vereinfachte Verfahren unterscheidet sich kaum vom Zirkulationsverfahren, das praktisch zum ordentlichen Verfahren geworden ist (Art. 36b OG). Im BGG erhält das vereinfachten Verfahren eine verstärkte Bedeutung und unterscheidet sich klarer vom ordentlichen Verfahren.

Im Vergleich zum geltenden Recht wird der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens auf zwei Unzulässigkeitsfälle ausgeweitet. Der erste ist derjenige, in dem die Beschwerde nicht hinreichend begründet ist (Abs. 1 Bst. b). Artikel 39 Absatz 2 BGG verlangt ja, dass die Rechtsschrift in gedrängter Form festhält, weshalb der angefochtene Akt Recht verletze. Aufgrund der grossen Belastung des Bundesgerichts in den letzten Jahren darf von den Beschwerdeführern erwartet werden, dass sie ihre Begehren hinreichend begründen und dadurch zu einer effizienten Rechtsprechung beitragen. Das Bundesgericht muss daher die Verletzung der Begründungspflicht sanktionieren können, indem es auf die Beschwerden im vereinfachten Verfahren nicht eintritt. Diese Möglichkeit ist nicht nur dann nötig, wenn die Beschwerde keine Begründung enthält, sondern auch dann, wenn keine der Begehren hinreichend begründet sind, beispielsweise weil die Rechtsschrift eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Willkür verlangt, ohne zu präzisieren, warum dieser Akt nicht bloss dem kantonalen Recht widerspricht, sondern willkürlich sein soll.

Die zweite Erweiterung des vereinfachten Verfahrens betrifft den Fall, in dem das BGG die Beschwerde nur unter der Bedingung des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für zulässig erklärt (Abs. 1 Bst. c; zu diesem Begriff vgl. den Kommentar zu Art. 70). Schreibt das BGG einen Mindeststreitwert vor (vgl. Art. 70, 74, 79 BGG), so sind Beschwerden, welche einen geringeren Streitwert

6 Entscheide zu BBl 2001 4346

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