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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.3 3. Abschnitt: Neue Vorbringen (Art. 93)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4339Bundesblatt · BBl 2001 4202

Entscheid als den angefochtenen zu fällen. Wenn ein Vor- oder Zwischenentscheid angefochten wird, kann das Bundesgericht ausserdem nicht über die Bedeutung des Sachverhalts für den Ausgang des Verfahrens befinden, ohne dem Entscheid in der Hauptsache vorzugreifen; es muss sich deshalb damit begnügen, abzuschätzen, ob der Sachverhalt irgendeine Rolle beim Endentscheid spielen könnte.

Die Funktion des Bundesgerichts als höchste Gerichtsbarkeit beinhaltet, dass es sich auch auf eine Rechtskontrolle beschränkt, wenn die Vorinstanz als einzige Instanz entschieden hat, selbst wenn es sich dabei nicht um eine gerichtliche Behörde handelt (vgl. Art. 80 Abs. 3 und Art. 82 BGG). Die bestehende Ausnahme im Bereich der Verwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 OG) wird damit aufgegeben. Die Beschränkung auf eine Rechtskontrolle gilt auch, wenn Beschwerde gegen ein erstinstanzliches Urteil des Bundesstrafgerichts erhoben wird. Würde man das Bundesgericht in diesen Fällen mit einer vollen Prüfungsbefugnis in tatsächlicher Hinsicht ausstatten, hätte dies zur Folge, dass der durch die Einrichtung des Bundesstrafgerichts geschaffene Entlastungseffekt beträchtlich reduziert würde: Das Bundesgericht wäre wiederum – zwar als Beschwerdeinstanz, aber mit derselben Prüfungsbefugnis – mit der Behandlung von Strafsachen belastet, in denen es jetzt noch als einzige Instanz urteilt. Das Völkerrecht verlangt im Übrigen nicht, dass die Beschwerdeinstanz den Sachverhalt frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 I 95).

Die Hauptänderung in Bezug auf das geltende Recht liegt darin, dass die freie Überprüfbarkeit des Sachverhalts auch abgeschafft wird, wenn es um die Bewilligung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen geht (vgl. Art. 132 Bst. b OG). Darin ist eine gewichtige Massnahme zur Entlastung der Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts zu sehen. Sie wurde in der Vernehmlassung kritisiert und auch von der Bundesversammlung im Rahmen der OG-Teilrevision verworfen, wobei die Berichterstatter durchblicken liessen, dass die Diskussion darüber im Rahmen der Justizreform wieder aufgenommen werde (AB 1999 N 664, S 399). Nach Ansicht des Bundesrates ist es notwendig, dass die Sozialversicherungsabteilung substantiell entlastet wird. Hierzu ist es aber unumgänglich, dass die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Bereich der Sozialversicherungsleistungen in derselben Weise beschränkt wird wie in den anderen Rechtsbereichen. Für eine ausführliche Erläuterung wird auf Kap. 2.3.1.3.1 verwiesen.

4.1.4.3 3. Abschnitt: Neue Vorbringen (Art. 93)

Soweit dem Bundesgericht nur die Rechtskontrolle obliegt, es also die Feststellung des Sachverhaltes nicht überprüfen kann (Art. 92 und 99 BGG), sind die Parteien gehalten, alle rechtsrelevanten Tatsachen und tauglichen Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen zu nennen. Absatz 1 untersagt den Parteien, Tatsachen und Beweismittel erst vor Bundesgericht vorzubringen, wenn dazu im vorgängigen Verfahren Gelegenheit bestand. Dieses Novenverbot ist aber nicht absolut, sondern kennt gewisse Ausnahmen.

Zunächst sind solche neuen Tatsachen zulässig, die allein durch den Entscheid der Vorinstanz rechtswesentlich werden. So kann die Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht durch die Vorinstanz (z. B. Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beweisverfahren) mit Tatsachen untermauert werden, die bei dieser Instanz nicht vorgebracht wurden. Gleiches gilt, falls der Entscheid der Vorinstanz auf einem neuen

32 Entscheide zu BBl 2001 4339

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  23. 4A_177/2009Zivilprozess14.08.2009A. D.________ und E.________ (Beschwerdegegner) einerseits sowie A.________ und der inzwischen verstorbene F.________ (Verkäuferschaft) andererseits schlossen im August 1999 eine Vereinbarung, gemäss welcher die Verkäuferschaft sämtliche sich in ihrem Besitz befindlichen Aktien…Art. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 99 Abs. 1 BGG
  24. 4A_70/2008Zivilprozess12.08.2009A. Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. April 1993 schlossen sich X.________ (Beschwerdeführer 1) und Y.________ (Beschwerdeführer 2) sowie die Z.________ AG (nunmehr Z.________ AG; Beschwerdegegnerin) in Pfäffikon/SZ zur "Baugesellschaft A.________" (nachfolgend Baugesellschaft)…Art. 71 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 107 Abs. 2 BGGArt. 75 Abs. 1 BGG
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  27. 4A_80/2009Vertragsrecht05.06.2009A. Im Herbst 2002 begann A.________ (Beschwerdeführer, nachfolgend Kläger) sich um die finanziellen Angelegenheiten von B.________ (ebenfalls Beschwerdeführerin, nachfolgend Beklagte) zu kümmern. Am 16. April 2003 schloss er mit der C.________ AG mit Sitz in Triesen…Art. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 95 BGGArt. 99 Abs. 1 BGG
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  30. 4A_36/2009Zivilprozess27.02.2009A. A.________ (Beschwerdegegner 2) beabsichtigte im Frühling 1981 die Realisierung einer Überbauung mit einem Bauvolumen von ca. Fr. 15 Mio. Zu diesem Zwecke gründete er die X.________ AG (Beschwerdeführerin), in deren Verwaltungsrat er Einsitz nahm. Die Beschwerdeführerin…Art. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGGArt. 99 Abs. 1 BGG
  31. 4A_526/2008Gesellschaftsrecht21.01.2009A. A.________ (Beschwerdeführer) betreibt als Praxisleiter eine Zahnarztpraxis mit drei weiteren Zahnärzten, einer Prophylaxe-Mitarbeiterin, vier Dentalassistentinnen sowie sechs Dentalassistentinnen in Ausbildung. Die Zahnarztpraxis ist von Montag bis Samstag von 08.00 bis…Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGGArt. 112 Abs. 1 lit. d BGGArt. 51 Abs. 2 BGG
  32. 4A_442/2007Vertragsrecht08.01.2008A. A.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) erlitt am 23. Mai 1999 durch einen Sturz vom Pferd schwerste Verletzungen. Die damals 18-jährige Klägerin blieb in der Folge dauernd invalid. Sie war bei der X.________ Versicherungsgesellschaft (Beklagte, Beschwerdeführerin) über…Art. 97 Abs. 2 BGGArt. 12 lit. c Ziff. 4 AVBArt. 105 Abs. 2 BGGArt. 106 Abs. 2 BGG