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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.5 5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4341Bundesblatt · BBl 2001 4202

frist beginnt wie nach bisherigem Recht am der Eröffnung des angefochtenen Entscheids folgenden Tag zu laufen (Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 BGG). Im Falle einer nachgereichten Begründung beginnt die Frist erst mit der Zustellung der Motive zu laufen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich 30 Tage (Abs. 1). Hiervon gibt es jedoch mehrere in den Absätzen 2 bis 7 aufgeführte Ausnahmen. Diese entsprechen mehrheitlich dem geltenden Recht. Neu eingeführt wird eine Frist von zehn Tagen (Abs. 2 Bst. b) bei Entscheiden über die Rückgabe nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (SR 0.211.230.02). Die ordentliche Frist von 30 Tagen würde es praktisch verunmöglichen, die Verfahrenshöchstdauer von sechs Wochen je Instanz einzuhalten, welche im Übereinkommen vorgeschrieben wird, um die rasche Vollstreckung einer Entscheidung über die Rückgabe von entführten Kindern sicherzustellen (Art. 11 des Übereinkommens). Von fünf auf drei Tage verkürzt wird die Beschwerdefrist bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen (Abs. 4). Diese Verkürzung erweist sich als notwendig, damit das Bundesgericht über die Beschwerden befinden kann, ohne die Eröffnung der Legislatur oder die Verabschiedung des Voranschlags für das folgende Jahr in Frage stellen zu müssen.

Die besondere Frist von zehn Tagen für Zwischenverfügungen im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (Art. 106 Abs. 1 OG) wird demgegenüber aufgegeben. Einheitlich gilt vielmehr neu und analog der Regelung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren eine Frist von 30 Tagen. Abgesehen davon ist die Qualifikation einer Entscheidung als End- oder als Zwischenverfügung teilweise derart umstritten, dass es wenig sinnvoll erscheint, an unterschiedlichen Fristen festzuhalten. Damit fällt für den Beschwerdeführer das Risiko weg, dass auf seine Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten wird, nur weil es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine Zwischenverfügung und nicht – wie irrtümlich angenommen – um eine Endverfügung handelt.

Artikel 95 Beschwerde gegen Erlasse

Die Beschwerdefrist beginnt wie nach bisherigem Recht mit der Veröffentlichung des angefochtenen Erlasses zu laufen (Art. 89 Abs. 1 OG). Das kantonale Recht bestimmt die Art der Publikation.

4.1.4.5 5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen

Artikel 96 Schriftenwechsel

Die Bestimmung lehnt sich an die geltenden Artikel 59 (Berufung), Artikel 81 (Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen), Artikel 93 (staatsrechtliche Beschwerde) sowie Artikel 110 OG (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) an. Das Gesetz sieht weder für die Vernehmlassung zur Beschwerde (Abs. 1) noch für die Einsendung der Vorakten durch die Vorinstanz (Abs. 2) eine feste Frist vor. Der Instruktionsrichter lässt diesbezüglich Ermessen walten, doch dürfte ihm die Beschwerdefrist (im Allgemeinen 30 Tage) Richtschnur sein.

2 Entscheide zu BBl 2001 4341

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