Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.3.1 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Bundesblatt · BBl 2004 5997Bundesblatt · BBl 2004 5965
Die EU verzichtet im Handel mit der Schweiz vollständig auf Preisausgleichsmassnahmen. Dies bedeutet, dass die EU in Zukunft für Exporte in die Schweiz keine Ausfuhrbeiträge mehr entrichten wird und dass für Importe aus der Schweiz in die EU keine Zölle mehr entrichtet werden müssen. Die Schweiz ihrerseits wird im Rahmen der «Nettopreiskompensation» ihre Zölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU reduzieren und auch ihre Ausfuhrbeiträge kürzen.
Eine Sonderstellung nimmt der Zucker ein. Die Zuckerpreise der EU und der Schweiz bewegen sich im langjährigen Mittel ungefähr auf demselben Niveau. Das vorliegende Abkommen sieht daher vor, dass sowohl die Schweiz wie die EU keine Preisausgleichsmassnahmen mehr für Zucker in landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vornehmen werden (sog. «Doppel-Null-Lösung»). Damit entsteht zwischen der Schweiz und der EU Freihandel für den Zucker, der in landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen enthalten ist. Künftig kann daher eine Reform der Zuckermarktordnung in der EU, wie sie die Kommission im Sommer 2004 angekündigt hat, auch einen Anpassungsbedarf der schweizerischen Zuckermarktordnung nach sich ziehen, damit für Verarbeitungszucker das gleiche Preisniveau wie in der EU auch in der Schweiz erhalten bleibt.
Die Einführung der «Nettopreiskompensation» erlaubt sowohl der Schweiz als auch der EU bei gleichbleibenden Warenströmen Einsparungen von Ausfuhrbeiträgen aus öffentlichen Mitteln. Gleichzeitig ist es aber auch denkbar, dass die Schweiz eine grössere Menge von Grundstoffen der Schweizer Landwirtschaft verbilligt ausführen kann, ohne dass die budgetmässige Beschränkung der Ausfuhrbeiträge, zu der die Schweiz in der WTO im Rahmen der Uruguay-Runde (115 Mio. Fr.) verpflichtet ist, überschritten wird.
Weiter sieht die Aktualisierung des Prot. 2 eine Erweiterung der Liste der Produkte vor, die keine agrarpolitisch relevanten Grundstoffe ausser Zucker enthalten und für die gegenseitige Zollfreiheit gilt. Bei den neu ins Prot. 2 aufgenommenen Produkten handelt es sich u.a. um Ergänzungsnahrungsmittel, Phytopharmaka, Röstkaffee, löslichen Kaffee und Spirituosen. Die Aufnahme der Spirituosen ins Prot. 2 wurde schon 1972 beschlossen, jedoch bis heute nicht umgesetzt. Sie stellte eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens dar. Mit dieser Erweiterung des Deckungsbereichs wird der Entwicklung der Nahrungsmittelindustrie der Schweiz und der EU in den letzten 30 Jahren Rechnung getragen.
Für die Schweizer Nahrungsmittelindustrie wird durch dieses Abkommen der Zugang für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum europäischen Markt verbessert. Dies erlaubt es unserer Nahrungsmittelindustrie, die notwendigen Grösseneffekte zu erzielen, was auf dem verhältnismässig kleinen schweizerischen Absatzmarkt nicht möglich ist. Da die Nahrungsmittelindustrie eine wichtige Abnehmerin der schweizerischen Landwirtschaft ist, profitiert auch diese von der Verbesserung der Handelsbedingungen.
Importseitig ist davon auszugehen, dass die Erleichterung des Marktzutritts in die Schweiz für Produkte aus der EU zu verstärktem Wettbewerb und damit zu einer Erweiterung der Produktepalette und zu tieferen Konsumentenpreisen führen wird.