Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.3.3.6 Die institutionelle Ausgestaltung des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2004 6049Bundesblatt · BBl 2004 5965
re des Europäischen Rechnungshofes, der EUA, der Europäischen Kommission und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung [OLAF]) oder durch sie beauftragte Personen bei in der Schweiz niedergelassenen Projektbeteiligten und deren Untervertragsnehmern wissenschaftliche, finanzielle, technologische oder sonstige Überprüfungen bzw. Kontrollen vor Ort vornehmen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle wird dabei jeweils im Voraus informiert und kann an den Kontrollen und Nachprüfungen vor Ort teilnehmen. Die Überprüfungen können auch fünf Jahre nach dem Auslaufen des Abkommens oder gemäss den in den Projektverträgen vorgesehenen Bestimmungen oder entsprechenden Beschlüssen stattfinden. Diese Regelung entspricht derjenigen des Forschungsabkommens mit der EU77.
Die staatsvertraglich vereinbarten Bestimmungen von Anhang IV ersetzen das Bewilligungsverfahren, wie es in Artikel 271 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB78) für die betreffenden Amtshandlungen auf schweizerischem Gebiet vorgesehen ist; die gemäss StGB erforderliche Bewilligung für die Kontrollen durch die Gemeinschaftsorgane gilt somit als generell erteilt.
Der Anhang über die Finanzkontrolle kann vom Gemischten Ausschuss geändert werden. Eine solche Änderung kann jedoch nur definitiv beschlossen werden, wenn das anwendbare interne Genehmigungsverfahren durchlaufen wurde.
2.3.3.6 Die institutionelle Ausgestaltung des Abkommens
Das Abkommen regelt die Teilnahme der Schweiz an der EUA und am Netzwerk EIONET. Die EG definiert eine Gemeinschaftsagentur wie die EUA als eine nicht mit den Gemeinschaftsinstitutionen (Rat, Parlament, Kommission usw.) zusammenhängende Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die EUA wurde wie bereits erwähnt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 errichtet. Das Netzwerk EIONET setzt sich dagegen aus staatlichen und nichtstaatlichen Umweltinstitutionen und -organisationen zusammen. Das Abkommen beruht auf der herkömmlichen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit; es wird durch einen Gemischten Ausschuss (GA) verwaltet.
Der GA, der aus Vertretern der Vertragsparteien besteht, überwacht das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens und vereinfacht den Informationsaustausch und die Beratungen zwischen den Vertragsparteien (Art. 16). Er entscheidet einvernehmlich (Art. 16 Abs. 3):
– die Anhänge zu ändern;
– ob Massnahmen für das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens zu ergreifen sind.
Mit der Genehmigung des Abkommens wird die Bundesversammlung dem Bundesrat die Kompetenz zur Wahrnehmung der Aufgaben des GA übertragen. Damit ist grundsätzlich der Bundesrat dafür zuständig, die Haltung der Schweiz im GA zu bestimmen und dessen Beschlüssen zuzustimmen; er kann diese Befugnis für untergeordnete Fragen an Departemente oder Ämter delegieren. Wo sich im GA bedeutende Beschlüsse abzeichnen, wird der Bundesrat den Räten die in Artikel 152 ParlG vorgesehenen Konsultationsrechte gewähren. Beschlüsse des GA können aber auch
77 Siehe BBl 2004 261 ff.
78 SR 311.0