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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.4.3.3 Bestimmungen im Fernsehbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6056Bundesblatt · BBl 2004 5965

zerischen Vertreter werden sich über die Vorbereitung neuer Rechtsakte informieren und sich zu Wort melden können, erhalten aber kein Stimmrecht.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens haben die Vertragsparteien auch die Schlussakte unterzeichnet, in der nebst der Erklärung des Rates der EU über die Beteiligung der schweizerischen Sachverständigen in den Ausschüssen der Kommission auch eine gemeinsame Erklärung enthalten ist. In dieser erklären sich die EU und die Schweiz bereit, künftig einen Dialog im Bereich der audiovisuellen Politik einzurichten. Dies soll sowohl im Rahmen des GA als auch anlässlich anderer Foren oder in anderen internationalen Organisationen (wie Europarat, UNESCO, Organisation der Frankophonie) geschehen, welche sich mit audiovisuellen Fragen befassen. Die EU stellt der Schweiz zudem in Aussicht, dass ihre Sachverständigen zu Treffen eingeladen werden, die am Rand der Sitzungen des Kontaktkomitees zur Richtlinie 89/552/EWG «Fernsehen ohne Grenzen» organisiert werden. Dies erlaubt den schweizerischen Fachleuten einen regelmässigen Informationsaustausch über grenzüberschreitende audiovisuelle Fragen und ermöglicht die Pflege wertvoller informeller Kontakte mit den Kolleginnen und Kollegen aus den 25 EU-Mitgliedstaaten und den drei EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Diese Erklärungen stellen politische Verpflichtungen dar, die als solche nicht in das Abkommen aufgenommen werden konnten.

Das MEDIA-Abkommen tritt zwei Monate nach der Hinterlegung des letzten Ratifikationsinstruments in Kraft und endet mit dem Auslaufen der MEDIA-Programme, die bis Ende 2006 dauern. Bezüglich allfälliger MEDIA-Nachfolgeprogramme (nach 2006) sind die Vertragsparteien gewillt, Verhandlungen über eine Teilnahme der Schweiz aufzunehmen, was das gegenseitige Interesse an einer schweizerischen Teilnahme an den MEDIA-Programmen illustriert.

2.4.3.3 Bestimmungen im Fernsehbereich

Die Schweiz hat bereits das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen des Europarates (EÜGF)84 ratifiziert. Daher entstehen durch das MEDIA-Abkommen kaum Differenzen in Bezug auf die Garantie der Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen. Da die Schweiz das EU-Recht nicht direkt in das schweizerische Recht überführt und auf Grund der Tatsache, dass die Schweiz das EÜGF ratifiziert hat, war es nötig, Präzisierungen vorzunehmen, um die Gleichwertigkeit der Gesetzgebungen sicherzustellen.

Wie die Richtlinie 89/552/EWG «Fernsehen ohne Grenzen» zielt das EÜGF in erster Linie darauf ab, den Austausch von Informationen und Ideen zu ermöglichen und zu fördern. Es garantiert die Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen, sofern diese Programme bestimmten inhaltlichen Mindestansprüchen genügen. Diese betreffen Inhalt, Werbung und Sponsoring. Die beiden europäischen Regelwerke enthalten ähnliche, teilweise identisch formulierte Mindestbestimmungen über den Inhalt (z.B. Jugendschutz, Gewalt) sowie über Werbung und Sponsoring in den erfassten Fernsehprogrammen.

84 SR 0.784.405