Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.4.3.2 Institutionelle Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6055Bundesblatt · BBl 2004 5965
Marktchancen für den Schweizer Film mehr als kompensiert werden sollte. Dieser Betrag errechnet sich aus der relativen Stärke der audiovisuellen Industrie in der Schweiz im Vergleich zur gesamten audiovisuellen Industrie in den EU-15- Mitgliedländern und basiert auf den letzten verfügbaren verlässlichen Zahlen von 1998. Diese Berechnungsart folgt der Überlegung, dass der relative Nutzen, den die audiovisuelle Industrie in einem bestimmten Land aus den MEDIA-Unterstützungsmassnahmen bezieht, sich nach ihrer Grösse richtet. Die Schweiz beteiligt sich so mit ungefähr 4 Prozent am MEDIA-Gesamtbudget. In der Regel übernimmt MEDIA bis zu 50% der Gesamtkosten eines Projekts und das Gleiche gilt für die Finanzierung des MEDIA-Desk. Schweizerische Vertreter und Experten, die an von der Kommission im Zusammenhang mit den MEDIA-Programmen organisierten Sitzungen teilnehmen, erhalten von der EU ihre Reisekosten zurückerstattet.
Die Finanzierung der im Zusammenhang mit dem MEDIA-Programm bewilligten Projekte erfolgt auf Grund von Verträgen zwischen den teilnehmenden Organisationen oder Einzelpersonen und der Europäischen Kommission. In diesen Verträgen, die auch von den Schweizer Beitragsempfängern zu unterschreiben sind, ist das Recht der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofes und der von ihr bezeichneten Personen festgehalten, bei den Empfängerinnen und Empfängern der Förderbeiträge Kontrollen über deren rechtmässige Verwendung vorzunehmen.
2.4.3.2 Institutionelle Bestimmungen
Das Abkommen wahrt die Entscheidungsautonomie der Vertragsparteien. Es gründet auf der Gleichwertigkeit der Gesetzgebungen der Parteien und auf der herkömmlichen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit; es wird von einem Gemischten Ausschuss (GA) verwaltet. Der GA, der aus Vertretern der Vertragsparteien besteht, überwacht das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens und vereinfacht den Informationsaustausch und die Beratungen zwischen den Vertragsparteien (Art. 8). Er ist für die Behandlung allfälliger Differenzen zuständig und entscheidet in den vom Abkommen vorgesehenen Fällen. Er entscheidet einvernehmlich.
Mit der Genehmigung des Abkommens wird die Bundesversammlung dem Bundesrat die Kompetenz zur Wahrnehmung der Aufgaben des GA übertragen. Damit ist grundsätzlich der Bundesrat zuständig, die Haltung der Schweiz im GA zu bestimmen und dessen Beschlüssen zuzustimmen; er kann diese Befugnis für untergeordnete Fragen an Departemente oder Ämter delegieren. Wo sich im GA bedeutende Beschlüsse abzeichnen, wird der Bundesrat den Räten die in Artikel 152 ParlG83 vorgesehenen Konsultationsrechte einräumen. Beschlüsse des GA können aber auch von solcher Tragweite sein, dass eine Genehmigung durch die Bundesversammlung nötig wird oder dass diese Beschlüsse gegebenenfalls dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind.
In den Ausschüssen der Kommission (so genannte Komitologieausschüsse) wird der gemeinschaftliche Rechtsbestand (Acquis communautaire) verwaltet und weiterentwickelt. Die Schweiz hat durch eine in der Schlussakte enthaltene Erklärung des Rates der EU erreicht, dass ihre Vertreter als Beobachter den Sitzungen der Ausschüsse im Bereich der beiden MEDIA-Programme beiwohnen können. Die schwei-
83 Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10).