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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.8.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6207Bundesblatt · BBl 2004 5965

Belgien, Luxemburg und Österreich müssen erst dann zum automatischen Informationsaustausch übergehen, wenn sich alle der sechs im Feira-Beschluss vom Juni 2000 genannten Drittstaaten zur steuerlichen Amtshilfe auf Ersuchen gemäss dem Musterabkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen vom 18. April 2002 verpflichtet haben, das vom Forum der OECD über schädliche Steuerpraktiken mit Blick auf die Steuerparadiese ausgearbeitet worden ist. Die Schweiz hat diesem Musterabkommen nicht zugestimmt und war wegen ihrer Enthaltung betreffend das gesamte OECD-Projekt über schädliche Steuerpraktiken an der Ausarbeitung auch nicht beteiligt. Gleichzeitig hielt der EU-Ministerrat fest, dass die USA die genannten Anforderungen bereits erfüllen und wies die EU-Kommission an, die Schweiz zum Informationsaustausch auf Ersuchen zu bewegen und bis Ende 2006 über das Resultat diesbezüglicher Bemühungen Bericht zu erstatten.

Mitte Mai 2003 war der Abkommensentwurf Schweiz-EU zur Zinsbesteuerung fertig ausgehandelt. Der Rat ECOFIN der EU verabschiedete die Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (die «Zinsbesteuerungsrichtlinie»)382 zusammen mit der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten am 3. Juni 2003383 und nahm in zustimmendem Sinne vom Entwurf des Abkommens mit der Schweiz über die Besteuerung von Zinserträgen Kenntnis.

Am 19. Mai 2004 stellte eine Delegation des Bundesrates zusammen mit hohen Vertretern der EU gemeinsam fest, dass bei allen neun Verhandlungsdossiers des Pakets Bilaterale II Lösungen gefunden werden konnten. Bis Juni 2004 wurden die Übersetzungen des in englischer Sprache ausgehandelten Abkommensentwurfes in die Amtssprachen der Schweiz und der EU-15 erstellt, die Texte sprachlich sowie sachlich im Hinblick auf die zehn neuen Mitgliedstaaten bereinigt und analog zur Regelung innerhalb der EU um eine Übergangsfrist zu Gunsten des neu der EU beigetretenen Staates Estland für die Anwendung des Quellensteuer-Nullsatzes auf Dividendenzahlungen an schweizerische Empfänger im Beteiligungsverhältnis ergänzt.

Der Rat ECOFIN der EU hielt am 2. Juni 2004 fest, dass mit den abhängigen und assoziierten Territorien sowie Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz in allen substanziellen Punkten eine Einigung erzielt wurde und aus seiner Sicht die Voraussetzungen für den Entscheid über den Zeitpunkt des Beginns der Anwendbarkeit der Zinsbesteuerungsrichtlinie erfüllt sind. Einen formellen Entscheid über die Anwendbarkeit auf der Basis von Artikel 17 Absatz 3 der Zinsbesteuerungsrichtlinie konnte der Rat nicht treffen, weil der Bundesrat sich angesichts des durch die Bundesverfassung vorgeschriebenen innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens nicht in der Lage sah, die Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens schon auf das Stichdatum des 1. Januar 2005 zuzusichern. Die Kommission wurde beauftragt, die Schweiz zur Frage des Beginns der Anwendbarkeit des Zinsbesteuerungssystems zu konsultieren. An einem Treffen zwischen Vertretern der Schweiz und der Kommission am 21. Juni 2004 wurde vorbehältlich der Genehmigung durch die zuständigen Entscheidungsinstanzen beider Vertragsparteien als Datum für den Anwendbarkeitsbeginn neu der 1. Juli 2005 vorgesehen.

382 ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.

383 ABl. L 257 vom 26.6.2003, S. 49.