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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6245Bundesblatt · BBl 2004 5965

Aus Absatz 1 geht hervor, dass eine erneute Informationspflicht für den Inhaber der Datensammlung entfällt, wenn er die betroffene Person schon in einem früheren Zeitpunkt informiert hat. Die Information, die bei der erstmaligen Datenbeschaffung erteilt wurde, braucht – soweit die Umstände weiterer Erhebungen (d.h. der Zweck der Bearbeitung) denen der erstmaligen Beschaffung entsprechen – somit nicht bei jeder neuerlichen Datenbeschaffung wiederholt zu werden. Wenn im Rahmen der Anwendung von Bundesrecht die Kantone in einem Visumsverfahren Daten an eine Bundesbehörde übermitteln, wie dies zum Beispiel im Garantieerklärungsverfahren (Art. 6–8 VEA428) der Fall ist, sind sie verpflichtet, die betroffene Person zu informieren; die Bundesbehörden sind nicht zu einer neuerlichen Information verpflichtet.

Die Information ist keinem Formerfordernis unterworfen; sie kann somit auch mündlich erteilt werden. Doch ist aus Beweisgründen die schriftliche Form zu empfehlen. Die Information kann über eine Druckvorlage erfolgen (z.B. Formular oder Fragebogen), die an die betroffene Person abgegeben oder an gut sichtbarer Stelle angebracht wird. Der Inhaber der Datensammlung hat sich bei der Erfüllung seiner Informationspflicht nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit sowie von Treu und Glauben zu richten. Die Information muss gut sichtbar, gut lesbar und leicht verständlich sein. Diese Pflicht, weit davon entfernt, die Aufgabe des Inhabers der Datensammlung zu komplizieren, lässt sich auf sehr einfache Art umsetzen: So genügt es beispielsweise, in ein Formular einen knappen Mustersatz aufzunehmen, der allerdings nicht in Kleinschrift gedruckt sein darf429. Wie man sieht, lässt Artikel 22l dem Inhaber der Datensammlung einen gewissen Spielraum. Dementsprechend liegt es an ihm, die angemessenen Instrumente zu entwickeln, um die Information der betroffenen Person sicherzustellen.

Absatz 3 legt den Zeitpunkt für die notwendige Information der betroffenen Person genauer fest. Werden die Daten bei Dritten gesammelt, so ist die betroffene Person möglichst schon während der Beschaffung der Daten zu informieren, spätestens aber bei deren Speicherung oder bei der ersten Bekanntgabe an Dritte. Der Zeitpunkt der Information muss mit dem Zeitpunkt der Beschaffung, der Speicherung oder der ersten Bekanntgabe in einem direkten Zusammenhang stehen. Der Begriff der Speicherung umfasst dabei nicht nur den technischen Vorgang, mittels dessen die beschafften Daten beispielsweise in einem Informatiksystem aufgezeichnet werden, sondern jede an die Beschaffung anschliessende Tätigkeit, die eine weitere Verwertung der Daten vorbereitet430.

Eine Ausnahme von der Informationspflicht ist nur möglich, wenn die Information der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erbracht werden kann, zum Beispiel im Falle einer Bearbeitung zu statistischen, wissenschaftlichen oder historischen Zwecken (Art. 11 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie). Diese Ausnahme darf jedoch nicht extensiv interpretiert werden. So darf sich der Inhaber der Datensammlung nicht mit der blossen Vermutung begnügen, es sei unmöglich oder unverhältnismässig, die betroffene Person zu informieren. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss er alles unternehmen, was von ihm nach den Umständen vernünftigerweise verlangt werden kann, um seiner Informationspflicht nachzukommen. Er muss zum Beispiel überprüfen, ob die letzte bekannte

428 SR 142.211

429 Siehe auch BBl 2003 2131 f.

430 Siehe auch BBl 2003 2132