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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6246Bundesblatt · BBl 2004 5965

Adresse der betroffenen Person immer noch gültig ist. Hat die Person hingegen die Schweiz mit unbekanntem Ziel verlassen und keine Post- oder Mailadresse hinterlassen, über die sie erreichbar ist, so ist der Inhaber der Datensammlung von der Informationspflicht entbunden.

Nach Absatz 3 in fine kann der Inhaber der Datensammlung auch auf die Information der betroffenen Person verzichten, wenn die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten bereits vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. In diesem Fall kommt tatsächlich der Grundsatz «ignorantia iuris nocet» (Unkenntnis schützt vor Strafe nicht) zur Anwendung. Eine solche gesetzliche Grundlage besteht insbesondere für das Zentrale Ausländerregister (ZAR), in dem auch Daten über Visumsverfahren gespeichert werden können (Art. 22d Abs. 3).

Art. 22m Auskunftsrecht

Das Auskunftsrecht der betroffenen Person richtet sich nach Artikel 8 DSG. Nach dieser Bestimmung muss der Inhaber der Datensammlung dieser Person alle sie betreffenden Daten, die Zweckbestimmung der Datenbearbeitung und die gesetzlichen Grundlagen bekannt geben. Artikel 12 der Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass die betroffene Person ein Recht darauf hat, sämtliche verfügbaren Informationen über die Herkunft ihrer Daten zu erhalten. Bis heute kennen weder das DSG431 noch das ANAG ein solches Recht, weshalb es nun in Artikel 22m eingeführt wird. Dies hat zur Folge, dass die betroffene Person künftig auch ein Recht darauf hat, die Herkunft der über sie gesammelten Daten zu erfahren. Dieses Recht ermöglicht es ihr beispielsweise, auf die Quellen der Datensammlung zurückzugreifen oder die Korrektur allfälliger Fehler zu veranlassen. Für den Inhaber der Datensammlung bedeutet dies, dass er konkrete Auskünfte über die Herkunft der Daten liefern muss; allgemeine Angaben zur Kategorie der Herkunft genügen nicht. Die entscheidende Frage wird sein, ob diese Auskünfte auch tatsächlich zur Verfügung stehen; der Inhaber der Datensammlung ist nämlich nicht verpflichtet, sie zu erfassen. Es genügt, dass diese Auskünfte im Bedarfsfall unter Mithilfe der betroffenen Person eingeholt und zusammengestellt werden können432.

Art. 22n Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts

Auskunftsrecht und Informationspflicht können in den Fällen nach Artikel 9 Absätze 1, 2 und 4 DSG eingeschränkt werden, wenn dies ein formelles Gesetz vorsieht, wenn überwiegende Interessen einer Drittperson oder ein überwiegendes öffentliches Interesse es erfordern oder wenn die Möglichkeit besteht, dass die Erteilung von Auskünften ein Strafverfahren gefährden könnte.

Nach Artikel 13 der Datenschutzrichtlinie können Auskunftsrecht und Informationspflicht in ihrem Umfang eingeschränkt werden, wenn diese Massnahme in einem Gesetz vorgesehen und zum Schutz eines der in der europäischen Norm aufgezählten Interessen erforderlich ist. Dies darf allerdings nicht zur Folge haben, dass jeglicher Schutz ausgeschaltet wird. Deshalb sieht Artikel 22n Absatz 2 vor, dass im Falle einer Einschränkung der Informationspflicht oder des Auskunftsrechts im

431 Das Recht auf Kenntnis der Herkunft persönlicher Daten wird in Art. 8 des Revisionsentwurfs DSG eingeführt (BBl 2003 2134).

432 Siehe Dammann / Simitis, Kommentar zur EG-Datenschutzrichtlinie, ad. Art. 12, S. 194, Ziff. 6.