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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6247Bundesblatt · BBl 2004 5965

Rahmen eines Visumsverfahrens sowie im Zusammenhang mit der Sorgfalts- und Betreuungspflicht der Beförderungsunternehmen die betroffene Person, sobald der Grund für diese Einschränkung nicht mehr besteht, nachträglich informiert werden muss und die gewünschten Auskünfte erhalten soll. Artikel 9 Absatz 5 des Revisionsentwurfs DSG sieht dieselbe Bestimmung vor433.

Art. 22o Beschwerdebefugnis des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten

Nach Artikel 28 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Datenschutzrichtlinie sehen die Schengen-Staaten vor, dass die Kontrollbehörde namentlich über «(…) das Klagerecht oder eine Anzeigebefugnis» verfügt. Auf Grund dieser Bestimmung kann jeder Schengen-Staat seiner Kontrollbehörde das Klagerecht oder eine Anzeigebefugnis übertragen. Im Sinne der europäischen Vorgaben zielt die Anzeigebefugnis in erster Linie auf Verstösse gegen das Strafgesetz, die zur Kenntnis der Kontrollstelle gelangt sind434.

Artikel 27 DSG erteilt dem EDSB bestimmte Befugnisse. Nach Absatz 4 kann er einem Bundesorgan, das die Datenschutzvorschriften nicht eingehalten hat, Empfehlungen abgeben. Wird eine Empfehlung nicht befolgt, so kann er nach Absatz 5 die Angelegenheit dem Departement oder der Bundeskanzlei zum Entscheid vorlegen. Hingegen hat der EDSB nicht die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid Beschwerde oder Klage einzureichen.

Es stellte sich die Frage, ob es im Rahmen der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie nötig sei, dem EDSB das Beschwerderecht oder eine Anzeigebefugnis zu übertragen.

Das schweizerische Rechtssystem kennt – mit Ausnahme des Strafprozesses – die private oder behördliche Anzeige im Rahmen eines Gerichtsverfahrens nicht. Im Falle eines Strafprozesses dagegen wird das Verfahren vom Staatsanwalt geleitet, und der Anzeigende ist nicht Partei, sofern er nicht als Privatkläger auftritt. In einem Gerichtsverfahren greift die Gerichtsbehörde nur ein, wenn sich eine Privatperson oder eine Behörde mit einer Klage oder einer Beschwerde an sie wendet. Die klage- oder beschwerdeführende Person ist im Verfahren Partei.

In diesem System dürfte es nicht angebracht sein, dem EDSB die Befugnis zu erteilen, Verstösse gegen den Datenschutz der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen, ohne ihm Parteistellung einzuräumen. Um den Anforderungen der Datenschutzrichtlinie zu genügen, ist es folglich einfacher, in Artikel 22o für den EDSB ein Beschwerderecht gegen Entscheide des Departements vorzusehen, wenn dieses den Empfehlungen des EDSB betreffend das Bearbeiten von Daten im Rahmen eines Visumsverfahrens sowie im Zusammenhang mit der Sorgfalts- und Betreuungspflicht der Beförderungsunternehmen nicht nachgekommen ist. Beschwerdebehörde im Sinne von Artikel 22o ist gegenwärtig die Eidgenössische Datenschutzkommission nach Artikel 33 DSG. Gegen die Entscheide dieser Kommission kann der EDSB nach den Artikeln 100 Absatz 2 Buchstabe a und 103 Buchstabe c des Bundesrechtspflegegesetzes (OG)435ebenfalls beim Bundesgericht Beschwerde

433 BBl 2003 2135; siehe auch Art. 18 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120).

434 Siehe Dammann / Simitis, Kommentar zur EG-Datenschutzrichtlinie, ad Art. 28, S. 310, Ziff. 11.

435 Bundesgesetz vom 16. Dez. 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110).