Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.5.3 Gesetzgebungsbedarf?
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kann. Diese Voraussetzungen entstehen jedoch primär im Rahmen gegenseitiger Freundschaften oder gemeinsamer Zugehörigkeit zu Interessengruppen und bilden in erster Linie ein gesellschaftliches Phänomen, welches nicht Gegenstand strafrechtlicher Intervention sein sollte.
Im Weiteren ist der Einfluss dieser Verflechtungen angesichts des politischen Systems der Schweiz zu relativieren. Tatsächlichen stellen das Kollegialitätsprinzip der Regierung, das Mehrparteiensystem und die direkte Demokratie einen Schutzwall gegen das Aufkommen eines generellen Klientelismus dar. Es ist sodann zu bedenken, dass die politische Aktivität einem gewissen Erfordernis der Transparenz unterworfen ist. So sind nach Artikel 161 Absatz 2 der Bundesverfassung79 und nach Artikel 11 des Parlamentsgesetzes80 die Parlamentarier verpflichtet, ihre Interessenbindungen offen zu legen, um den Wählerinnen und Wählern über die sie leitenden Motive Aufschluss zu ermöglichen. Solche Vorschriften wurden auch von den meisten Kantonen übernommen81. Im Weiteren wird mit dem derzeitigen gesetzgeberischen Arsenal, sei es unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Beschaffungswesens82, der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheiden, der Bestimmungen bezüglich des öffentlichen Dienstes83 oder auch der internen Kontrolle der Verwaltungstätigkeit84, verhindert, dass Interessenverflechtungen ausarten und zu einer Zunahme der Korruption führen.
Demnach ist die Notwendigkeit der Einführung neuer Strafnormen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Einflussnahme, in der von der Konvention des Europarates vorgesehenen Form, nicht ausgewiesen. Zudem erscheint der Begriff, wie er dem Konventionstext zu entnehmen ist, nicht genügend präzis. Er birgt die Gefahr einer Pönalisierung von simplem Lobbying, wie es überall auf der Welt und auch in der Schweiz praktiziert wird. Die Abgrenzung der zulässigen von den unzulässigen Verhaltensweisen würde sich als sehr risikobehaftetes und komplexes Unterfangen erweisen. Zudem wären erhebliche Beweisschwierigkeiten absehbar. Hinzu kommt, dass es als illusorisch erscheint, mit der Einführung einer solchen Strafbestimmung unerwünschte gesellschaftliche Verflechtungen unterbinden zu wollen. Eine derartige Strafnorm würde sich rasch als wenig effizient erweisen. Die Anhäufung neuer eher symbolischer Strafnormen birgt letztlich das Risiko, das gesamte Strafrechtssystem zu schwächen.
Die Antwort auf die Thematik sollte mithin in erster Linie präventiver, nicht repressiver Natur sein. Das Strafrecht sollte sich demgegenüber auf den zentralen Bereich korruptiven Verhaltens fokussieren und klarer auf die Korruption im eigentlichen Sinn, verstanden als Annahme oder Gewährung nicht gebührender Vorteile durch
79SR 101
80 SR 171.11.
81 Siehe z.B. Zürich: Art. 5 Bst. a Gesetz über die Organisation und die Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 1. Juli 2002; Bern: Art. 7 Gesetz über den Grossen Rat vom 1. November 1993; Neuenburg: Art. 5 Bst. c und d Loi sur l’organisation du Grand Conseil vom 22. März 1993.
82 Siehe z.B. das BG vom 16. Dez. 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1), welches das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten und die Gleichbehandlung aller Anbietenden gewährleisten will.
83 Siehe die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (AS 2003 5011), welche den Angestellten die Pflicht auferlegt, Nebenbeschäftigungen zu melden und gewisse Einkommen dem Bund abzuliefern, und die Annahme von Geschenken verbietet.
84 Z.B. durch die Finanzkontrolle.