Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.10.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 7021Bundesblatt · BBl 2004 6983
– Auf Grund der Artikel 3 und 7 StGB ist die schweizerische Zuständigkeit für alle ganz oder teilweise in der Schweiz verübten Bestechungsdelikte gegeben. In diesem Punkt sind die Vorgaben des Übereinkommens vollumfänglich erfüllt.
– Im Ausland durch einen Schweizer begangene Straftaten: Nach Artikel 6 StGB anerkennt die Schweiz ihre Zuständigkeit, allerdings unter dem Vorbehalt der beidseitigen Strafbarkeit.
– Im Ausland durch einen schweizerischen Amtsträger ausländischer Nationalität begangene Bestechung: Viele Ämter erfordern nicht zwingend die schweizerische Staatsbürgerschaft. Daher kann ein schweizerischer Amtsträger ausländischer Nationalität sein und im Ausland delinquieren. Dies kann z.B. bei ausländischen Angestellten einer schweizerischen Botschaft zutreffen98. In diesem Fall findet Artikel 6bis StGB Anwendung, der die beidseitige Strafbarkeit und eine schweizerische Verpflichtung durch ein internationales Übereinkommen erfordert.
– Im Ausland durch ein ausländisches Mitglied einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Versammlung begangene Bestechung: Im Rahmen der Ausdehnung des kantonalen oder kommunalen passiven Wahlrechts auf Ausländer99 ist nicht absolut auszuschliessen, dass sich ein derartiger Fall ereignen könnte. Artikel 6bis StGB findet auch hier unter den oben erwähnten Voraussetzungen Anwendung.
– Bestechung im Ausland unter Beteiligung eines schweizerischen Amtsträgers, eines Mitglieds einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Versammlung oder eines Amtsträgers, Parlamentariers oder Richters einer internationalen Organisation, welcher Schweizer ist: Auf die Tatbeteiligten findet wiederum Artikel 6 oder 6bis Anwendung.
Der revidierte Allgemeine Teil des StGB100 sieht einen neuen Artikel 7 StGB vor, der den Anwendungsbereich auf die Fälle ausdehnt, in denen die Straftat im Ausland von einem Ausländer und gegen einen Ausländer begangen wurde, wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder dieser Ort keiner Strafgewalt unterliegt, wenn der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird und wenn die Tat eine Auslieferung zulässt, der Täter aber nicht ausgeliefert wird. Absatz 2 präzisiert, dass, falls der Täter nicht Schweizer ist und das Verbrechen oder Vergehen nicht gegen einen Schweizer verübt wurde, Absatz 1 nur anwendbar ist, wenn das Auslieferungsbegehren aus einem Grund abgewiesen wurde, der nicht die Art der Tat betrifft.
Demnach dehnt das neue Recht den Anwendungsbereich des StGB leicht über das aktuelle Recht hinaus aus, behält aber das Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit bei.
98 Das schweizerische Hoheitsgebiet umfasst allerdings auch die ausländischen Botschaften in der Schweiz (BGE 109 IV 156, JT 1984 IV 121, zit. in Martin Kilias, Précis de droit pénal général, Stämpfli 1998, S. 256, N. 1602).
99 Wie der Kanton Waadt.
100 BBl 2002 8240. Die revidierten Bestimmungen unterscheiden neu zwischen Verbrechen und Vergehen im Ausland gegen den Staat (Art. 4), Sexualstraftaten gegen Unmündige im Ausland (Art. 5), gemäss staatsvertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten (Art. 6) und anderen Auslandtaten (Art. 7). Der neue Artikel 6 übernimmt in der Substanz den Inhalt des aktuellen Artikels 6bis StGB und behält das Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit bei.