Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.11.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 7023Bundesblatt · BBl 2004 6983
Inkrafttreten dieser Bestimmungen zur Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten, ist die Unternehmenshaftung (mit ergänztem Deliktskatalog) in jene Vorlage104 übertragen und vom Parlament im Frühjahr 2003 verabschiedet worden105. Seit ihrer Inkraftsetzung am 1. Oktober 2003 ist die strafrechtliche Unternehmenshaftung damit im bestehenden Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches als Artikel 100quater und 100quinquies eingefügt106.
Der neue Artikel 100quater StGB führt eine allgemeine subsidiäre strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person ein (wenn die Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann, Art. 100quater Abs. 1) sowie eine primäre Verantwortlichkeit für bestimmte Deliktskategorien, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern (Art. 100quater Abs. 2).
Bei der Prüfung der Vereinbarkeit des revidierten schweizerischen Rechts mit dem Übereinkommen ist hervorzuheben, dass Artikel 100quater StGB einen weiteren Anwendungsbereich als Artikel 18 Ü hat, indem Artikel 18 sich auf Straftaten beschränkt, die zum Vorteil der juristischen Person begangen werden und die Implikation von Kaderpersonen voraussetzt. Bezüglich der weiteren Voraussetzungen vermag zwar die subsidiäre Unternehmenshaftung nach Artikel 100quater Absatz 1 den Intentionen des Übereinkommens nicht zu genügen, da hier keine parallele Sanktionierung der natürlichen und juristischen Person möglich ist. Hingegen deckt die Haftungsvoraussetzung der primären Unternehmenshaftung nach Absatz 2 (Vorwurf der Nicht-Vornahme aller erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren, um die Straftat zu verhindern) die Tatvariante nach Artikel 18 Ziffer 2 Ü vollumfänglich ab: Wird ein einschlägiges Delikt auf Grund mangelhafter Überwachung und Kontrolle einer Führungsperson ermöglicht, so ist stets davon auszugehen, dass das Unternehmen nicht ausreichende Vorkehren getroffen hat, um die Straftat zu verhindern. Gleiches gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass die Tat von der Führungsperson selber begangen wird (Art. 18 Ziff. 1 Ü); anders wäre höchstens dann zu entscheiden, wenn die Führungsperson trotz dem Vorhandensein aller erforderlichen und zumutbaren Präventionsmassnahmen dieselben umgeht und ihr Verhalten derart aussergewöhnlich erscheint, dass es aus der Perspektive der Unternehmung als nicht voraussehbar und vermeidbar erscheint107. Bei einer Tat, die zum Vorteil des Unternehmens begangen wird, ist eine solche Situation allerdings kaum denkbar. Daneben bleiben Sachverhaltskonstellationen, die von Artikel 100quater Absatz 2 StGB ebenfalls erfasst werden, ohne dass die Voraussetzungen der Konvention erfüllt wären, so beispielsweise, wenn ein Mitarbeiter ohne Führungsposition eine aktive Bestechung begeht und dem Unternehmen einschlägige Mängel bei dessen Auswahl oder Instruktion vorzuwerfen sind. Dabei ist, wie erwähnt, auch nicht erforderlich, dass das Delikt zum Vorteil des Unternehmens begangen wird.
104 Botschaft betr. die internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, BBl 2002 5390 ff.
105 BBl 2003 2847 ff.
106 AS 2003 3043 ff.
107 Vgl. Alain Macaluso, La responsabilité pénale de l’entreprise, Zürich 2004, S. 155.