DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Bahnreform 2

2.2.2 2. Abschnitt: Personenbeförderungsregal

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2485Bundesblatt · BBl 2005 2415

Sie bestimmt, dass die regelmässige, aber nicht gewerbsmässige Personenbeförderung vom Personenbeförderungsregal ausgenommen ist.

Art. 2 Begriffe (VPK + Art. 2 TG)

In diesem Artikel werden wichtige Begriffe wie «regelmässig» und «gewerbsmässig» umschrieben.

Art. 3 Erschliessungsfunktion

Neu wird schon auf Stufe Gesetz und nicht erst in der Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen (Abgeltungsverordnung; ADFV; SR 742.101.1) umschrieben, wann einer Personenbeförderung Erschliessungsfunktion zukommt. Das Kriterium der Erschliessungsfunktion ist dann gegeben, wenn es sich um eine ganzjährig bewohnte Ortschaft handelt. Ob eine Erschliessungsfunktion und damit die Möglichkeit zur regelmässigen und gewerbsmässigen Personenbeförderung gegeben ist, bestimmt der Bundesrat.

2.2.2 2. Abschnitt: Personenbeförderungsregal

Art. 4 Grundsatz (aPBG Art. 2)

Dieser Artikel entspricht Artikel 2 des heute geltenden Personenbeförderungsgesetzes. Er gibt dem Bund das alleinige Recht, regelmässig Personen zu befördern.

Art. 5 Ausnahmen (aPBG Art. 3)

Die bisherige Ausnahmebestimmung, dass die regelmässige Personenbeförderung, die nicht gewerbsmässig betrieben wird, vom Personenbeförderungsregal ausgenommen sei, ist durch die neue Formulierung von Artikel 1 überflüssig. Wie bis anhin bestimmt der Bundesrat in der Verordnung die Ausnahmen vom Personenbeförderungsregal.

Art. 6 Personenbeförderungskonzessionen (aPBG Art. 4 Abs. 1, 3 und 5)

Artikel 4 hält den Grundsatz und Regelfall fest, dass für die regelmässige Personenbeförderung das Departement Konzessionen erteilt.

Art. 7 Personenbeförderung von geringer Bedeutung (neu)

Gemäss Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK, SR 744.11) werden bestimmte Fahrten nicht durch Konzessionen, sondern durch kantonale Bewilligung zugelassen. Diese Praxis wird nun auch gesetzlich verankert. Bewilligungen geniessen nicht sämtliche Rechte, die konzessionierten Unternehmen zukommen, und sie unterstehen auch nicht allen Pflichten. Dies wird in der Verordnung im Detail festgelegt.