Botschaft zur Bahnreform 2
2.2.5 5. Abschnitt; Transport von Reisegepäck
Bundesblatt · BBl 2005 2488Bundesblatt · BBl 2005 2415
Art. 17 Tarifpflicht (TG Art. 9 und 10)
Die vierte klassische Grundpflicht ist die Tarifpflicht. Sie besagt, dass jedes Unternehmen einen Tarif aufstellen muss, und dass sie den aufgestellten Tarif gegenüber jedermann gleich anwenden muss. Dies verbietet Vergünstigungen nicht, sie müssen aber unter gleichen Umständen jedem Reisenden gleich gewährt werden.
Art. 18–19 Direkter Verkehr (TG Art. 13 und 14)
Die Bestimmungen über die tarifarische Zusammenarbeit werden praktisch unverändert aus dem Transportgesetz übernommen. Die am direkten Verkehr beteiligten TU haben das Übereinkommen 510 über die Organisation Zusammenarbeit geschaffen. Mit der Institution «Direkter Verkehr» (DV) sichern die TU eine enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage von Solidarität und Wirtschaftlichkeit, insbesondere in den Bereichen Preis- und Tarifgestaltung, Produkt- und Sortimentgestaltung, Verkaufsorganisation, Absatzförderung, sowie Abrechnung und Verteilung der Einnahmen. Dazu kommen Verkehrsteilung und Verkehrsleitung. Die Geschäftsführung über den direkten Verkehr besorgt die SBB (geschäftsführendes Transportunternehmen). Die «Kommission Personenverkehr», ein Organ des DV, bereitet die gesamtschweizerischen Tarifmassnahmen vor.
Art. 20 Weitere Pflichten (neu)
Schon bisher hat die Verordnung eine allgemeine Koordinationspflicht zwischen den öV-Unternehmen stipuliert. Diese wird nun im Gesetz verankert. Hinzu kommt die Möglichkeit, in der Verordnung Mindeststandards zu setzen bezüglich Qualität, Sicherheit und Stellung der Beschäftigten.
2.2.4 4. Abschnitt: Personentransportvertrag
Art. 21–25 (TG Art. 15–19)
Die Bestimmungen werden unverändert aus dem Transportgesetz übernommen.
2.2.5 5. Abschnitt; Transport von Reisegepäck
Art. 26–29 (TG Art. 20–23)
Die Bestimmungen über das Reisegepäck werden mit wenigen Anpassungen aus dem Transportgesetz übernommen. Statt dem Verweis von Artikel 22 TG auf andere Bestimmungen werden in Artikel 28 Absatz 2 und 3 PBG neu die entsprechenden Bestimmungen aus Artikel 35 und 36 TG direkt eingefügt.
Anstelle der «Rückgabe der Transporturkunde» wird in Artikel 26 der «Nachweis der Berechtigung» verlangt, um allfällige technische Entwicklungen, die zu einem Verzicht auf eine physische Transporturkunde führen würden, nicht zu behindern. Auf den bisherigen Absatz 2 kann verzichtet werden, da allgemeine Rechtsgrundsätze zur Feststellung des erfolgreichen Vertragsabschlusses ausreichen.