Botschaft zur Bahnreform 2
2.2.3 3. Abschnitt: Grundpflichten der Unternehmen
Bundesblatt · BBl 2005 2487Bundesblatt · BBl 2005 2415
Die Schweizerische Post ist ein konzessioniertes Unternehmen. Ihre besondere Hervorhebung kann deshalb entfallen. Darüber hinaus entspricht dieser Artikel heute geltendem Recht.
2.2.3 3. Abschnitt: Grundpflichten der Unternehmen
Art. 14 Transportpflicht (TG Art. 3)
Die Transportpflicht wird unverändert aus dem Transportgesetz übernommen. Auf die Ausnahme von der Transportpflicht für Luftseilbahnen kann verzichtet werden, da die Pflicht mit Absatz 1 Buchstabe b ohnehin auf die Kapazität der bestehenden Anlage beschränkt wird. Die Transportpflicht kann nicht weiter gehen als die Betriebspflicht (siehe Art. 32), greift also nicht, wenn im Fahrplan die Aufrechterhaltung des Betriebes eingeschränkt wird.
Sinn der Transportpflicht ist, dass nicht Reisende (oder Absender von Reisegepäck) willkürlich abgewiesen werden können. Da mit der Konzession ein ausschliessliches Beförderungsrecht verliehen wird, muss das Unternehmen verpflichtet werden, unter bestimmten Rahmenbedingungen jeden Reisenden zu akzeptieren.
Art. 15 Fahrplanpflicht (TG Art. 6)
Die Fahrplanpflicht enthält zwei Punkte: Einerseits sind die Unternehmen verpflichtet, einen Fahrplan aufzustellen, also festzulegen, wann gefahren wird. Andererseits muss der aufgestellte Fahrplan gemeinsam mit allen anderen Fahrplänen des öffentlichen Verkehrs publiziert werden. Nur so kann für den Reisenden ein Überblick über das Gesamtsystem öffentlicher Verkehr geschaffen werden. Jedes Unternehmen bietet nur einen Teil aus diesem Gesamtangebot an.
Da die Fahrpläne publiziert werden müssen, wäre es sinnwidrig, ihre Verbreitung irgendwie zu beschränken. Für die Weiterverbreitung darf deshalb keine Urheberrechtsgebühr verlangt werden. Hingegen ist es zulässig, den konkreten entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen. Eine entsprechende Vorschrift ist auch auf EU-Ebene vorgesehen.
Art. 16 Betriebspflicht (neu)
Die Betriebspflicht gehört zu den klassischen vier Grundpflichten der konzessionierten Unternehmen, war aber bisher nicht explizit kodifiziert. Die Betriebspflicht besagt, dass das Unternehmen den aufgestellten Fahrplan auch ausführen muss. Nur höhere Gewalt kann es von dieser Pflicht befreien.
Wie bei der Verletzung der Transportpflicht kann Schadenersatz verlangen, wer durch das Nichteinhalten der Betriebspflicht zu Schaden kommt (z.B. Nichtbedienen einer Haltestelle oder grundloser Ausfall eines Kurses).