Botschaft zur Bahnreform 2
2.2.6 6. Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot
Bundesblatt · BBl 2005 2489Bundesblatt · BBl 2005 2415
2.2.6 6. Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot
Art. 30 Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebots
(EBG Art. 49 + TG Art. 8 + TG Art. 11)
Die Abgeltungsregeln für den Regionalverkehr wurden am 1.1.1996 als Revision des Eisenbahngesetzes in Kraft gesetzt. Diese Regelungen werden weitgehend übernommen. Sie werden ergänzt mit den bisher im Transportgesetz verankerten Bestellungen durch Kantone und Gemeinden, die soweit möglich und sinnvoll mit den gemeinsamen Bestellungen durch Bund und Kantone harmonisiert werden. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass sich die beiden Bereiche angebotsseitig oft nicht mit genügender Klarheit trennen lassen, deshalb wird in Absatz 4 von «Angeboten oder Angebotsverbesserungen» gesprochen. Das Vorhandensein einheitlicher Rechtsvorschriften bringt hier eine Erleichterung.
Neu ist die Möglichkeit, Fahrplanpublikationen für den gesamten öV durch den Bund abgelten zu können. Der Begriff «zentral» ist hier mit «landesweit» gleichzusetzen.
Der Abschluss von individuellen Bonus-Malus-Vereinbarungen dient dazu, den Transportunternehmen einen Anreiz zu setzen, ihre Leistung – insbesondere die Qualität – weiter zu verbessern. Die Dauer der Vereinbarungen ist mit derjenigen der Konzessionsdauer zu koordinieren, so dass einer Ausschreibung nach Artikel 34 Absatz 3 PBG nichts im Wege steht.
Art. 31 Voraussetzungen (EBG Art. 50)
Dieser Artikel nimmt die bestehenden Regeln von Artikel 50 des Eisenbahngesetzes auf. Zusätzlich muss das Unternehmen eine von den Bestellern unabhängige Rechtspersönlichkeit haben, was heute zwar für die meisten, nicht aber für alle Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zutrifft. Mit dieser Bestimmung sollen Interessenkonflikte begrenzt werden und die unternehmerische Unabhängigkeit gesichert werden. Diese Entwicklung hatte mit der Herauslösung der SBB aus der Bundesverwaltung ihren Anfang genommen. Schliesslich wird verlangt, dass im Verwaltungsrat keine Person Einsitz hat, welche direkt am Bestellvorgang beteiligt ist.
Art. 32 Verkehrsangebot und Bestellverfahren (EBG Art. 51)
Die bisherigen Bestimmungen über das Bestellverfahren werden übernommen, wobei sie inhaltlich präzisiert werden. In einem neuen Absatz 3 wird der Inhalt der Abgeltungsvereinbarung verdeutlicht, der bisher nur mit einem Einschub in Absatz 2 angedeutet wurde. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu 4 und 5. In Absatz 5 wird präzisiert, dass sich die Differenzbereinigung durch das Departement nur direkt auf die Angebotsvereinbarung und nicht wie bis anhin auch auf das Offertevaluationsverfahren bezieht.
Art. 33 Periodizität Bestellverfahren (neu)
Das Bestellverfahren soll statt jährlich, abgestimmt mit dem Fahrplanjahr nur alle zwei Jahre durchgeführt werden, da das Leistungsangebot nur mit dem Fahrplanwechsel wesentlich geändert werden kann. Damit soll der Bestellaufwand reduziert werden. Mit einer zwei Jahre gültigen Vereinbarung werden die Risiken für Bestel-