Botschaft zur Bahnreform 2
2.2.11 11. Abschnitt: Rechtspflege, Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen
Bundesblatt · BBl 2005 2496Bundesblatt · BBl 2005 2415
Überwachung (Videoaufzeichnung gemäss Art. 62) erhobenen Daten regeln. Die Veröffentlichung von schützenswerten Daten wird auf Verordnungsstufe restriktiv geregelt, womit den in der Motion Vollmer vom 7.6.2001 (01.3284) genannten Anliegen Rechnung getragen ist.
2.2.11 11. Abschnitt: Rechtspflege, Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen
Art. 63 Rechtsweg (TG Art. 50)
Der Rechtsweg wird unverändert aus dem Transportgesetz übernommen. Es gilt die Bundesverwaltungsrechtspflege, ausser für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Kunde und Transportunternehmen, die der Zivilrichter beurteilt.
Art. 64 Übertretungen (TG Art. 51 + EBG Art. 88 Abs. 1–2 + aPBG Art. 16)
Die Übertretungstatbestände aus den bisher massgebenden drei Gesetzen werden in einem Artikel zusammengefasst. Das Strafmass ist Busse bis 10 000 Franken.
Art. 65 Vergehen (TG Art. 51 + EBG Art. 88 Abs. 1–2 + aPBG Art. 16)
Strafbare Handlungen, die unter Vergehen subsumiert werden, können je nach Schwere des Delikts zusätzlich zur Geldbusse mit Freiheitsstrafe bestraft werden. Die in dieser Bestimmung genannten Tatbestände umfassen im wesentlichen Widerhandlungen gegen Ausführungsvorschriften und Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz stützen, sowie gegen erteilte oder nicht erteilte Bewilligungen und Konzessionen.
Art. 66 Verfolgung von Amtes wegen (neu + aPBG Art. 18 Abs. 3)
Mit der überwiesenen Motion Jutzet hat der Bundesrat den Auftrag erhalten, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wonach strafbare Handlungen gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs von Amtes wegen verfolgt werden. Das wird mit diesem neuen Artikel umgesetzt. Abgesehen davon werden auch die Artikel 285 und 286 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) angepasst.
Art. 67 Zuständigkeit (EBG Art. 88 Abs. 4 / aPBG Art. 19)
Während das Eisenbahngesetz die Kantone als zuständig für die Strafverfolgung bezeichnete, behielt das Personenbeförderungsgesetz diese Aufgabe dem Departement vor. Der weitere Instanzenweg nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens führt dann aber doch über die kantonalen Gerichte und allenfalls bis vor Bundesgericht. Bei einer Verjährungsfrist von 2 Jahren und einer absoluten Verjährung nach 4 Jahren war die Wirksamkeit eines derart langen Instanzenzuges gering. Zwar bekunden kantonale Gerichtsinstanzen mit Spezialitäten wie Regalverletzungen regelmässig Mühe. Durch klar begründete Anzeigen (z.B. des BAV) können diese Schwierigkeiten jedoch weitestgehend behoben werden. Wenn sie die Bundesstellen im Rahmen eines Gedankenaustausches einbeziehen können und nicht deren Entscheide beurteilen müssen, könnten fachspezifische Fragen allenfalls mehr Beachtung finden.