Botschaft zur Bahnreform 2
2.2.10 10.Abschnitt: Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2005 2495Bundesblatt · BBl 2005 2415
2.2.10 10. Abschnitt: Aufsicht
Art. 58 Aufsicht (TG Art. 49a, ähnlich EBG Art. 12)
Die Aufsicht des Bundes im öffentlichen Verkehr ergab sich bisher aus Artikel 12 Eisenbahngesetz und Artikel 49a Transportgesetz. Der zweitgenannte Artikel wird unverändert übernommen.
Art. 59 Aufsichtsabgabe (neu)
Die von den Transportunternehmen jährlich erhobenen und unbestrittenen Aufsichtsabgaben beruhen heute auf einer nur ungenügenden Rechtsgrundlage. Mit dem vorliegenden Artikel wird dieser Nachteil aufgehoben (diese Bestimmung wurde bereits in einer Gesetzesvorlage des UVEK aufgenommen, welche zu einem früheren Zeitpunkt als die Bahnreform 2 in Kraft treten sollte).
Art. 60 Datenbearbeitung durch das Bundesamt (EBG Art. 16)
Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, ist die Aufsichtsbehörde auf aktuelle Daten angewiesen. Eine ähnliche Bestimmung findet sich bereits heute in Artikel 24 der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession.
Die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Daten bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Ein öffentliches Interesse an solchen Informationen besteht, wenn Sicherheit und Zuverlässigkeit eines Unternehmens betroffen sind.
Art. 61–62 Datenbearbeitung durch konzessionierte Unternehmen (neu) und
Videoüberwachung (neu)
Es liegt im Interesse der Reisenden, dass ihre Daten von den konzessionierten Transportunternehmen bei der Erbringung des öffentlichen Verkehrs nach einheitlichen Grundsätzen bearbeitet werden. Indem die konzessionierten Transportunternehmen die für Bundesorgane geltenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes anzuwenden haben, wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Zudem gelten damit für alle konzessionierten Transportunternehmen die gleichen Bestimmungen bezüglich Datenerhebung und Datenschutz, unbeachtlich ob sie nach Privatrecht oder gestützt auf öffentliches Recht (z.B. SBB) gegründet sind.
Die konzessionierten Unternehmen sind darauf angewiesen, Daten bei ihren Kunden zu erheben und diese zu bearbeiten. Nur so können sie den Betrieb auf die Kundschaft optimal ausrichten und insbesondere persönliche Fahrkarten (Halbtax- und Generalabonnemente) ausstellen oder ein elektronisches Fahrausweissystem einführen (Abs. 2). Das Austauschen von Daten erleichtert den Unternehmen die gegenseitige Anerkennung der Fahrausweise und ermöglicht es Ihnen, sich untereinander auf die Bedürfnisse der Reisenden noch besser abzustimmen. Dieses Recht steht auch Dritten zu, die Aufgaben der konzessionierten Unternehmen wahrnehmen. Auf Verordnungsstufe wird festgelegt, dass die konzessionierten Unternehmen mit den Dritten eine Datenschutzvereinbarung abzuschliessen haben.
Aufgrund von Absatz 5 kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe näher ausführen, welche Daten zur Erbringung des öffentlichen Verkehrs erhoben und bearbeitet werden dürfen. Insbesondere kann er die Handhabung der mittels elektronischer