Botschaft zur Bahnreform 2
2.2.8 8. Abschnitt: Besondere Leistungen für öffentliche Verwaltungen 2493 2.2.9 9. Abschnitt: Bestimmungen über die vertragliche Haftung
Bundesblatt · BBl 2005 2494Bundesblatt · BBl 2005 2415
2.2.9 9. Abschnitt: Bestimmungen über die vertragliche Haftung
Art. 49 Haftung des Unternehmens bei dienstlichen Verrichtungen
(TG Art. 40)
Diese Bestimmung wird aus dem Transportgesetz übernommen. Die einzige Anpassung liegt darin, dass das (konzessionierte) Unternehmen explizit auch für die Angestellten der Transportbeauftragten haftet. Andernfalls wären Geschädigte von Fahrten, welche das Unternehmen nicht selbst ausführt, schlechter gestellt. Der Rückgriff im Innenverhältnis wird dadurch nicht tangiert.
Art. 50 Schadenersatz (TG Art. 41)
Die Bestimmung wird unverändert aus dem Transportgesetz übernommen. Der Bundesrat muss für den Schadenersatz bei fahrlässiger Verursachung Höchstgrenzen festlegen.
Art. 51 Vertragliche Haftungsbeschränkungen (TG Art. 42)
Vertragliche Haftungsbeschränkungen sind nichtig, die Bestimmung wird unverändert übernommen (Abs. 2 von Art. 42 TG betrifft nur den Güterverkehr).
Art. 52 Klageberechtigung (TG Art. 43)
Die Klageberechtigung bleibt unverändert.
Art. 53 Geltendmachen der Ansprüche (TG Art. 44)
Die unverändert übernommene Bestimmung besagt, gegen wen sich eine Klage richten kann, da an einer Beförderung sehr oft mehrere Transportunternehmen beteiligt sind.
Art. 54 Erlöschen der Ansprüche (TG Art. 45)
Artikel 45 Transportgesetz wird vollständig übernommen, soweit der Personenverkehr oder das Reisgepäck betroffen sind.
Art. 55 Verjährung (TG Art. 46)
Die relativ kurzen Verjährungsfristen erfahren keine Veränderung.
Art. 56 Haftungsgemeinschaft der Unternehmen (TG Art. 47)
Artikel 47 Transportgesetz, der unverändert übernommen wird, stipuliert eine besondere Haftung für jenes Unternehmen, das den Transportvertrag abschliesst.
Art. 57 Pfandrecht (TG Art. 48)
Das Faustpfandrecht auf Reisegepäck für alle Forderungen wird unverändert übernommen.