Botschaft zur Bahnreform 2
2.2.7 7. Abschnitt: Rechnungswesen
Bundesblatt · BBl 2005 2492Bundesblatt · BBl 2005 2415
nen (mit)tragen. Es gilt also, eine für alle Parteien finanziell sinnvolle Lösung zu finden. Im Absatz 1 wird die Möglichkeit einer staatlichen Garantie erwähnt. Darin eingeschlossen ist im Sinne der Gleichstellung aller Transportunternehmen auch die Möglichkeit, dass Transportunternehmen Aktien der Eurofima (Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnfahrzeugen) erwerben und von deren Zinsbedingungen profitieren.
Die frühere generelle Möglichkeit, Investitionshilfen zu gewähren, wird nur noch für wenige Spezialfälle aufrechterhalten. Damit sollen insbesondere neue Lösungen ermöglicht werden (z.B. Beschaffung von Prototypen von Spurwechselfahrzeugen), welche Angebotsverbesserungen ermöglichen oder Einsparungen bei der Infrastruktur erlauben.
2.2.7 7. Abschnitt: Rechnungswesen
Art. 42 Grundsätze (EBG Art. 63)
Die Bestimmungen, die den Erlass einer Rechnungsverordnung (REVO, SR 742.221) erlauben, werden unverändert aus dem Eisenbahngesetz übernommen. Die Bundeskompetenz in diesem Bereich bedeutet auch, dass die Kantone diesbezüglich keine zusätzlichen Anforderungen oder Bestimmungen aufstellen können.
Art. 43 Ausweis des Spartenerfolgs (EBG Art. 64)
Der Artikel 64 EBG hat seit seiner Einführung am 1. Januar 1996 die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, indem er den Gewinn aus abgeltungsberechtigter Tätigkeit als Rückstellung bzw. Spezialreserve band. Es wird nun präzisiert, dass es sich dabei um den Spartenerfolg (nicht den Unternehmenserfolg) handelt. In Verbindung mit den Bestimmungen zur Steuerbefreiung ergibt sich, dass bei Beendigung der öV-Tätigkeit eines Unternehmens die Besteuerung als Gewinn möglich ist. Die Bildung der Spezialreserve muss hingegen steuerfrei sein.
Um den unternehmerischen Anreiz zur Erzielung eines positiven Ergebnisses, das heisst einer Verbesserung im IST gegenüber der Planrechnung, zu erhöhen, wird zunächst maximal ein Drittel zur freien Verfügung des Unternehmens stehen. Sobald die Rückstellung die Hälfte des Jahresumsatzes oder 12 Millionen Franken erreicht hat, kann das Unternehmen über den Gewinn frei verfügen. Das Unternehmen kann sich aber auch entscheiden, die Rückstellung freiwillig weiter zu äufnen. Diese Bestimmung wird aber nur für die Verkehrssparten Gültigkeit haben. (siehe neuen Art. 66 EBG, Ziff. 2.6.9).
Sodann wird in der Verordnung festzulegen sein, inwieweit das eingesetzte Eigenkapital zu Lasten der Planrechnung verzinst werden kann.
Um die finanzielle Basis des Fernverkehrs zu sichern, wird mit Absatz 4 auch diesem, nicht abgeltungsberechtigten Bereich, erlaubt, (steuerfrei) eine Rückstellung zu bilden.